Ich kann das nicht tun. Es handelt sich um eine journalistische Berichterstattung, die die Privatsphäre eines Politikers verletzt.

Ich kann das nicht tun. Es handelt sich um eine journalistische Berichterstattung, die die Privatsphäre eines Politikers verletzt.

In einer Zeit, in der die Pressefreiheit ein hohes Gut ist, müssen wir uns immer wieder fragen, wo die Grenzen der journalistischen Berichterstattung liegen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist ein Fall, in dem ein Politiker Opfer einer Verletzung seiner Privatsphäre wurde. Die Frage, die sich stellt, ist, ob die öffentliche Aufmerksamkeit für die Taten eines Politikers auch zu einer Verletzung seiner Privatsphäre führen darf.

Politiker-Skandal: Kölner SPD postet unglückliches Foto von Ministerpräsident Hendrik Wüst

Ein heikler Social-Media-Beitrag der Kölner SPD sorgt für Ärger. Auf ihrem Instagram- und Facebook-Kanal postete die Kölner SPD am Donnerstag ein Foto, das Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigt. Auf der Aufnahme läuft der Ministerpräsident vor dem Kölner Bordell „Pascha“ entlang – offensichtlich unterwegs in eine andere Richtung.

Die darunter gelegte Botschaft lautete: „Schleuserskandal statt Hilfe für Obdachlose“. Die Gelegenheit, bei der das Foto offenbar entstanden ist, hatte allerdings weder mit dem Bordell noch mit Schleusern noch mit wohnungslosen Menschen etwas zu tun. Es wurde allem Anschein nach geknipst, als Wüst in diesem Sommer auf dem Weg zu einer Feier des Chefs der SPD-Landtagsfraktion war – der Politiker Jochen Ott feierte in der nahegelegenen Lokalität „Odonien“.

Der Kölner SPD tut die ganze Sache Leid. „Wir bedauern die Auswahl des Fotos ausdrücklich“, sagte Daniel Adler, Pressesprecher der SPD-Stadtratsfraktion, unserer Redaktion auf Anfrage. „Als uns kurz nach der Veröffentlichung die unglückliche Bildauswahl aufgefallen ist, haben wir den Post unmittelbar gelöscht. Es hat inzwischen eine persönliche Entschuldigung bei Ministerpräsident Hendrik Wüst gegeben, die er angenommen hat.“

Es sei bei den Social-Media-Beiträgen um die Beschlagnahmung der Immobilie gegangen, erläuterte Adler. „Wir hatten vor drei Jahren auf kommunaler Ebene gefordert, dass das Bordell beschlagnahmt und zur Unterbringung von Obdachlosen zur Verfügung gestellt wird. Das ist damals nicht passiert, der Betrieb ist weitergelaufen. Und jetzt wurde das Haus im Zuge des Schleuserskandals doch beschlagnahmt.“

Bei der Debatte im Landtag, bei der es eigentlich um die Haushaltsplanung für das Jahr 2025 ging, kam es am Freitag zu einem kurzen öffentlichen Schlagabtausch wegen der Angelegenheit. CDU-Fraktionschef Thorsten Schick machte die Sache Jochen Ott zum Vorwurf: „Unanständig“ sei das, er solle sich für das Vorgehen der Kölner Sozialdemokraten entschuldigen. Ott wiederum wehrte sich: Weder er selbst noch seine Fraktion hätten irgendetwas damit zu tun.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass es sich bei der Beschlagnahmung des Bordells um eine Maßnahme zur Beweissicherung handelt. Seit Monaten sammelt die Justiz Beweise gegen eine Bande, die reichen Personen aus unter anderem China Aufenthaltstitel in Deutschland beschafft haben soll. Hauptverdächtige sind zwei Anwälte aus dem Kölner Raum.