Ich finde den Titel „Wir müssen diesen Tiktok-Dschihadisten den Stecker ziehen“ recht provokant und möchte deshalb eine alternative Version vorschlagen:
In der aktuellen Debatte um die Bekämpfung von extremistischen Inhalten auf sozialen Medien ist die Frage nach der geeigneten Vorgehensweise gegenüber Plattformen wie Tiktok von besonderer Bedeutung. Ein vor kurzem veröffentlichter Titel, der die Regierung auffordert, gegen bestimmte Tiktok-Nutzer vorzugehen, hat mich veranlasst, eine alternative Titelversion vorzuschlagen. Statt provokanter Formulierungen sollten wir uns auf eine sachliche Berichterstattung konzentrieren, die die Leser über die geplanten Maßnahmen informiert. Mein Vorschlag lautet daher: „Regierung will Tiktok-Konten extremistischer Inhalte sperren“.
Regierung will Extremismus auf Tiktok bekämpfen
Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) beschrieb am Mittwoch ein wachsendes Problem. „Die Personen, die in den Fokus der Sicherheitsbehörden kommen, werden immer jünger, und wir stellen immer wieder fest, dass extremistische Akteure ihre Ideologie über das Internet in die Kinderzimmer tragen“, sagte er.
Tiktok-Dschihadisten im Visier der Regierung
Die politische Opposition verlangte darum Konsequenzen. „Wir müssen diesen Tiktok-Dschihadisten den Stecker ziehen“, forderte der Innen-Experte der FDP-Fraktion, Marc Lürbke. „Islamistische Influencer nutzen ganz gezielt Plattformen wie Tiktok, wie Youtube, wie Instagram, um Jugendliche mit ihren extremistischen Botschaften zu erreichen.“
Anlass zur Grundsatzdebatte im Landtag war der aktuelle Fall des 15-jährigen Terrorverdächtigen aus Wuppertal. Der junge Mann soll Attentate auf jüdische Einrichtungen geplant, sich im Online-Chat über Ziele ausgetauscht und auf Tiktok Videos mit Flaggen des „Islamischen Staates“ gepostet haben. Nach dem Terror-Akt von Solingen erhielten Sicherheitsbehörden Hinweise auf ihn, er sitzt nun in Untersuchungshaft.
Marc Lürbke kritisierte die Strategie des Landes, der Entwicklung mit Präventionsprogrammen wie dem Beratungsangebot „Wegweiser“ beikommen zu wollen. „Wo ist der Nachweis, dass diese Präventionsmaßnahmen auch tatsächlich funktionieren? Wir sehen ehrlich gesagt keinen“, sagte er.
Und er holte zu einem gezielten Angriff auf die Grünen als kleineren Koalitionspartner der Landesregierung aus: „Ihre ideologisch verblendete Integrationspolitik schafft ein Klima, in dem Extremisten sich ungestört ausbreiten können“, behauptete er.
Die Grünen-Politikerin Julia Höller wiederum warnte davor, das Problem auf Migration und Flucht zu reduzieren. Es führe nicht zu mehr Sicherheit, „immer wieder zu suggerieren, es bräuchte einfach nur mehr Abschiebungen, dann sei schon alles irgendwie fein“, sagte sie. Selbstverständlich müsse man Gefährder abschieben. Aber im konkreten Fall von Wuppertal sei der verdächtige Jugendliche vorher nicht als solcher bekannt gewesen, eine Abschiebung habe nie im Raum gestanden.
„Ein Großteil der Islamisten sind in Deutschland geboren und sozialisiert und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft“, so Höller. Junge Menschen bräuchten Perspektiven in der Gesellschaft, schlussfolgerte sie. Das beste Programm sei Arbeitsmarktintegration.
Außerdem müssten die Anbieter von Online-Plattformen zur Meldung und Löschung von Inhalten verpflichtet werden: „Wir können niemandem erklären, dass hier ständig gezögert und gezaudert wird.“
Innenminister Reul verteidigte geplante Sparmaßnahmen beim Sicherheitsapparat. Bei vielen Maßnahmen gehe es erst einmal nicht ums Geld, sondern um politische Mehrheiten für neue Gesetze – etwa zur Vorratsdatenspeicherung oder zur Gesichtserkennung mit Hilfe künstlicher Intelligenz: „Jeder weiß, dass wir da weiterkommen müssen“, sagte Reul.
Das wiederum kritisierte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann. Immer wieder sei die Vorratsdatenspeicherung die einzige Maßnahme, die Reul einfalle. Sie warf dem Minister Untätigkeit vor: „Wachen Sie auf, wenn es um die wachsende Gefahr des Islamismus in ihrem eigenen Bundesland geht“, forderte sie ihn auf.
Die AfD-Abgeordnete Enxhi Seli-Zacharias wiederum warf Reul vor, die Menschen mit immer gleichen Warnungen vor abstrakten Bedrohungen lediglich auf ein Leben mit einer ständigen Terrorgefahr einzustimmen.
Die Landesregierung hat nach der Terrortat von Solingen, bei der im August drei Menschen getötet wurden, bereits ein umfangreiches Sicherheitspaket beschlossen. Eine Reihe von Maßnahmen nehmen dabei Präventionsarbeit und speziell Jugendliche in den Blick. So soll der Verfassungsschutz Daten junger Menschen ab 14 Jahre sammeln und verarbeiten können. Es soll auch mehr Extremismus-Prävention geben, sowohl online als auch beispielsweise in Schulen. Konkrete Kosten- und Finanzierungspläne gibt es dafür aber noch nicht.
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