Höchster Gerichtshof: Was bedeutet der Rückschlag für Donald Trump

Höchster Gerichtshof: Was bedeutet der Rückschlag für Donald Trump

Der Höchste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat einen entscheidenden Rückschlag für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump erteilt. In einem umstrittenen Urteil hat das Gericht entschieden, dass die Steuerunterlagen von Trump an den Kongress übergeben werden müssen. Dieser Schritt könnte weitreichende Folgen für den ehemaligen Präsidenten haben, da die Dokumente möglicherweise belastende Informationen über seine Finanzen enthalten. Die Entscheidung des Höchsten Gerichtshofs markiert einen bedeutenden Einschnitt in der Auseinandersetzung zwischen Trump und den Demokraten, die seit langem versuchen, die Finanzen des ehemaligen Präsidenten zu untersuchen.

Supreme Court Entscheidung: Ein Rückschlag für die Demokratie oder ein Sieg für das Gesetz?

Der Supreme Court hat ein umstrittenes Urteil gefällt, das Präsidenten Immunität in offiziellen Handlungen gewährt. Dieser Entscheidung hat Donald Trump mit Jubel aufgenommen, während Joe Biden ihn als Bedrohung für die Demokratie kritisiert.

Trump jubelt: Supreme Court gibt Präsidenten Immunität in offiziellen Handlungen frei

Der Supreme Court hat entschieden, dass Präsidenten in offiziellen Handlungen immun gegen Strafverfolgung sind. Dieses Urteil hat Donald Trump zum Jubeln gebracht, während Joe Biden es als Bedrohung für die Demokratie ansieht.

„Großer Sieg für unsere Verfassung und Demokratie“, feierte Trump das Urteil. „Stolz, ein Amerikaner zu sein“.

Der Supreme Court hat in seiner 6-zu-3-Mehrheitsentscheidung zwischen offiziellen Handlungen und privaten unterschieden. Präsidenten müssten ihre von der Verfassung beschriebenen Aufgaben ohne Furcht vor späterer Strafverfolgung nachgehen können, hieß es. Dasselbe gelte auch für offizielle Handlungen in Grauzonen.

Die Richter wiesen im konkreten Fall dem Bundesgericht in Washington die Aufgabe zu, festzustellen, welche der vier Anklagepunkte gegen Trump im Kontext des Aufstandes vom 6. Januar in den Bereich offizieller und nicht offizieller Handlungen fallen.

Biden kritisiert Urteil als Bedrohung für die Demokratie

Joe Biden hat das Urteil des Supreme Court als Bedrohung für die Demokratie kritisiert. „Jeder Präsident, inklusive Donald Trump, ist nun frei, die Gesetze zu ignorieren“, warnte er.

Die Amerikaner müssten sich entscheiden, ob sie dieses Risiko eingehen wollten. Gemessen an den Umfragen sieht alles danach aus, dass die Mehrheit der Amerikaner Biden nicht mehr als geeignet für das Amt ansieht.

Das Urteil erzeuge „mehr Feuer als Licht“, kritisierte Richterin Sonia Sotomayor in ihrem Dissens. Es werde zu „langwierigen Anhörungen und weiteren Berufungen führen“.

Sotomayor warnte, dass das Urteil „eine rechtsfreie Zone“ geschaffen habe. „Der Präsident ist nun ein König über dem Gesetz“. Dieser könne etwa dem Navy Seal Team 6 den Auftrag geben, einen politischen Gegner zu ermorden. Dafür genieße er Immunität.

Die Zukunft des Wahlkampfs bleibt ungewiss. Während Trump nicht mehr mit einer Hauptverhandlung vor den Wahlen rechnen muss, liegt es im Ermessen von Bundesrichterin Chutkan, Anhörungen abzuhalten, die klären, welche Handlungen des Ex-Präsidenten als offiziell von der Strafverfolgung ausgenommen werden müssen, oder als privat zur Anklage kommen können.

Sonderermittler Jack Smith hätte die Möglichkeit, auch ohne Hauptverhandlung große Teile seiner Beweise vorzutragen. Nach Einschätzung von Experten könnte das die Schlussphase des Wahlkampfs prägen. Denn Trump müsste an allen Verhandlungstagen präsent sein.

Am 11. Juli wartet auf ihn obendrein das Strafmaß im Schweigegeldprozess von New York. Dort war er in allen 34 Anklagepunkten für schuldig gesprochen worden.