Herbert Reul: Ich bin kein Hellseher, ich bin ein Politiker

Herbert Reul: Ich bin kein Hellseher, ich bin ein Politiker

In einer kontroversen Aussage hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul auf die Kritik an seiner Politik reagiert. Im Interview mit einer deutschen Zeitung sagte er: Ich bin kein Hellseher, ich bin ein Politiker. Damit wies Reul die Vorwürfe zurück, er habe die Corona-Pandemie nicht frühzeitig genug erkannt und entsprechende Maßnahmen ergriffen. Der CDU-Politiker betonte, dass er als Politiker keine prophetischen Fähigkeiten habe, sondern sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und Expertenmeinungen verlasse. Die Aussage sorgte für heftige Reaktionen in der Politik und der Bevölkerung.

Herbert Reul: Ich bin kein Hellseher, ich bin ein Politiker

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich gegen Kritik an seiner Reaktion auf den Solinger Attentat gewehrt. Bei dem Anschlag starben drei Menschen, acht wurden verletzt. Reul betonte, er sei kein Hellseher und könne deshalb nicht wissen, wann, wo oder wie der mutmaßliche Attentäter sich zum Islamisten radikalisiert habe.

Reul lehnt Hellsehen ab

„Sie kriegen dann 'ne Aussage, wenn die Fakten klar sind, und keine Sekunde vorher“, sagte Reul und betonte, er lasse sich nicht in die Schuhe schieben, dass die Behörden nicht wissen, warum der Täter sich so verhalten habe. Der Innenminister ist in Zugzwang: Es gibt allzu viele offene Fragen.

Fehlende Fakten

Reul schilderte, dass es rund 24 Stunden fehle, um den Verdächtigen aufzugreifen. Derzeit würden Zeugen vernommen, potenzielle Kontaktpersonen ermittelt, Videos und Spuren ausgewertet. Es habe rund 900 Hinweise gegeben, etwa 400 würden noch weiterverfolgt. Die Radikalisierung des mutmaßlichen Täters könne schon in seiner Heimat Syrien passiert sein, im Internet, in der Flüchtlingsunterkunft oder in der Moschee: Alles sei Spekulation, betonte Reul.

Innenminister Reul wehrt sich gegen Kritik

Die Opposition attackierte den Minister: „Unbefriedigend“ sei das, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christina Kampmann. Es sei „überhaupt nicht vorstellbar, dass sich jemand mitten in Nordrhein-Westfalen radikalisiert und keine der Sicherheitsbehörden irgendetwas mitbekommt“, befand sie.

„Ich stelle unaufgeregt fest, dass der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen uns keine einzige Maßnahme nennen konnte, die er aufgrund des seit mindestens eineinhalb Jahren erstarkenden Islamismus in Angriff nehmen möchte“, kritisierte Kampmann.

Aussage, keine Sekunde vorher

Reul verteidigte sich gegen Vorwürfe der Opposition und betonte, er habe sich mit ähnlich viel Verve vor seine Kabinettskollegin, die grüne Fluchtministerin Josefine Paul, gestellt. Paul steht noch mehr als er im Sturm der Kritik, denn der mutmaßliche Täter sollte eigentlich schon im Sommer 2023 abgeschoben werden.

Reul fordert parteiübergreifendes Nachdenken

Der Innenminister rief erneut dazu auf, über grundlegende Fragen zu sprechen: über den Umgang mit Zuwanderung und die Abschiebepraxis. Auch darüber, welche Möglichkeiten die Sicherheitsorgane haben sollten, Informationen zur Kommunikation im Internet zu sammeln – Stichwort „Vorratsdatenspeicherung“. Solingen habe „auch in der Politik viele zum Nach- und Umdenken gebracht“, so Reul. Man solle nun parteiübergreifend überlegen, welche Befugnisse den Behörden fehlten.