Haushaltskürzung: Stadtwerke betrachten Kraftwerksneubau als unerreichbar
In einer überraschenden Wendung haben die Stadtwerke bekannt gegeben, dass der Neubau eines Kraftwerks aufgrund der aktuellen Haushaltskürzung nicht mehr realisierbar ist. Laut offiziellen Angaben können die notwendigen Mittel nicht mehr bereitgestellt werden, um das Projekt zu finanzieren. Dieser Schritt wird weitreichende Folgen für die Stadt und ihre Bürger haben, da der Ausbau der Energieversorgung damit auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Die Stadtwerke begründen ihre Entscheidung mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der Notwendigkeit, Kosten zu reduzieren.
Klimafonds-Kürzungen gefährden Fernwärme- und Kraftwerksziele
Der Stadtwerkeverband VKU warnt vor den Folgen der geplanten Kürzungen beim Klimafonds für die Jahre 2025. Laut VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing droht der Klima- und Transformationsfonds zum Steinbruch der Haushaltssanierung zu werden.
„Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf droht der Klima- und Transformationsfonds zum Steinbruch der Haushaltssanierung zu werden. Anscheinend fehlt der Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung der Mut und der Wille zu echten Prioritätensetzungen“, sagte Liebing.
Fernwärmeziele in Gefahr
Die geplanten Kürzungen beim Klimafonds gefährden die Ziele bei der Fernwärme. Laut Liebing wird das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Fernwärme bis 2045 zu verdreifachen, mit der aktuellen Mittelausstattung des Fernwärmeprogramms BEW nicht erreicht werden.
„Das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Fernwärme bis 2045 zu verdreifachen, werden wir mit der Mittelausstattung des Fernwärmeprogramms BEW nicht schaffen.“
Laut einer Prognos-Studie benötigt es jährlich mindestens 3,4 Milliarden Euro, um das Ziel zu erreichen. Für 2025 bis 2029 sind jedoch nur knapp 3,4 Milliarden Euro im Haushalt für das BEW eingeplant.
Kraftwerksneubau in Gefahr
Der VKU sieht auch den Neubau von Kraftwerken in Gefahr, die die Stromversorgung sichern sollen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.
„Wir stellen uns die Frage, wie denn im kommenden Jahr Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerkstrategie stattfinden sollen, wenn die Finanzierung in keiner Form gesichert ist“, sagte Liebing.
Im KTF sind laut VKU nur 250.000 Euro für das Jahr 2025 vorgesehen und für die Jahre danach nicht einmal mehr Verpflichtungsermächtigungen, obwohl der Gesamtförderbedarf für neue Kraftwerke auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt wird.
Konsequenzen für Nordrhein-Westfalen
Wenn keine neuen Gaskraftwerke gebaut werden, kann Nordrhein-Westfalen aber nicht aus der Kohle aussteigen. Das Land plant eigentlich, 2030 die Verstromung von Braun- und Steinkohle zu beenden.
Industrie und auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) pochen seit langem auf eine verlässliche Kraftwerks-Strategie des Bundes.
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