Haushalt 2025: Was erwartet Nordrhein-Westfalen-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Ampel-Regierung?

Haushalt 2025: Was erwartet Nordrhein-Westfalen-Ministerpräsident Hendrik Wüst von der Ampel-Regierung?

Der Nordrhein-Westfalen-Ministerpräsident Hendrik Wüst wartet mit Spannung auf die Entscheidungen der Ampel-Regierung zum Haushalt 2025. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ihre Ziele für eine nachhaltige Finanzpolitik umsetzen wird. Insbesondere die Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen, haben ein großes Interesse an einer stabilen Haushaltspolitik, um ihre eigenen Finanzziele zu verwirklichen. Hendrik Wüst hat bereits seine Forderungen an die Bundesregierung gerichtet und wartet nun auf die Reaktion.

Wüst fordert Bundesregierung auf: Lösung für überschuldete Kommunen und sichere Energieversorgung

Kurz bevor die Bundesregierung ihre Finanzplanung für 2025 beschließen wird, erhöht Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Druck mit Forderungen aus NRW. „Jetzt kommt es zum Schwur. Der Entwurf des Bundeshaushalts wird maßgeblich Antwort darauf geben, wie die Ampel auf das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land schaut“, sagte er unserer Redaktion.

Altschulden-Lösung für überschuldete Kommunen

Im Fokus stehen für ihn die Altschulden-Lösung für überschuldete Kommunen und eine sichere, bezahlbare Energieversorgung für die Wirtschaft. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht diesen Mittwoch ins Kabinett. Der Bund hatte zugesagt, sich zur Hälfte an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen. Das Land NRW werde ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro bereitstellen, erinnerte Wüst.

„Wie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen muss jetzt auch die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025 entsprechende Mittel in den Haushaltsplanentwurf aufnehmen. Andernfalls würde die Ampel mit diesem Haushalt der Altschuldenlösung und damit einer dringend benötigten Entlastung für unsere Kommunen eine klare Absage erteilen.“

Verschuldung der Kommunen

Die Pro-Kopf-Verschuldung in den Kernhaushalten der NRW-Gemeinden lag Ende 2023 bei im Schnitt bei 2715 Euro, im Vorjahr waren es 2637 Euro. Unterschiede Die Unterschiede zwischen Kommunen sind groß. In Oberhausen und Mülheim an der Ruhr lag die Pro-Kopf-Verschuldung bei 9419 beziehungsweise 9312 Euro, in Düsseldorf waren es nur 542 Euro, im Kreis Olpe 632 Euro und in Gütersloh 661 Euro.

Sichere, bezahlbare Energieversorgung

Die Bundesregierung müsse schnell und entschlossen handeln, damit Deutschland im internationalen Standortwettbewerb nicht noch weiter zurückfalle, forderte Wüst weiter. „Um eine sichere, bezahlbare Energieversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten, ist eine wirkungsvolle Kraftwerksstrategie von zentraler Bedeutung. Leider ist bereits jetzt absehbar, dass die kurzfristig zur Ausschreibung vorgesehenen zehn Gigawatt wasserstofffähiger Gaskraftwerke nicht ausreichen werden, um die Deckungslücke, die in den nächsten Jahren durch den Kohleausstieg entstehen wird, zu schließen“, sagte er.

„Der Bund muss die Kraftwerksstrategie deshalb unbedingt nachbessern und durch weitere effektive Maßnahmen ergänzen. Hierfür muss der Bundesfinanzminister weitere Mittel im Haushalt vorsehen.“

Strompreise für Entlastung und Planungssicherheit

Außerdem sei die Bundesregierung in der Pflicht, bei den Strompreisen für Entlastung und Planungssicherheit zu sorgen. „Der Umbau unseres Energiesystems führt zu erheblichen Investitions- und Systemkosten“, sagte Wüst. Gemeint ist damit etwa der kostenträchtige Ausbau von Leitungen oder Speichern.

„Vor allem energie- und handelsintensive Unternehmen sind in dieser Zeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen, um international wettbewerbsfähig bleiben zu können“, so der Ministerpräsident. Die Bundesregierung müsse die steigenden Netzentgelte in den Blick nehmen und „durch staatliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt und die Beibehaltung bereits bestehender Entlastungsmöglichkeiten für besonders energieintensive Unternehmen für eine gezielte Entlastung sorgen“.

Reaktionen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt bereits angekündigt, bei den Kraftwerkskapazitäten nachzuschärfen. Demnach sollen sie auf 12,5 Gigawatt festgelegt werden. Der Energiekonzern RWE, der für den Bau neuer Anlagen in den Startlöchern steht, äußerte sich zurückhaltend.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft stellte sich hingegen hinter Wüsts politische Forderungen. „Wir müssen davon ausgehen, dass der Stromverbrauch in den nächsten Jahren noch steigen wird: durch mehr Wärmepumpen, mehr Elektroautos und die Elektrifizierung der Industrie selbst“, blickte Energieexperte Malte Küper voraus.

Verbraucherschützer äußern zugleich Warnungen. „Eine Entlastung der Industrie ist sicherlich sinnvoll und gut in einem Industrieland wie Deutschland“, befand Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Das dürfe jedoch nicht zu Lasten oder auf Kosten der Verbraucher gehen.

Die Schuldenlast vieler Städte und Gemeinden wurde am Montag unterdessen mit neuen Daten belegt. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes belief sie sich in den Kernhaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW Ende 2023 auf rund 49,3 Milliarden Euro. Das waren 3,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Der Bund der Steuerzahler NRW sieht sie in einer „Verschuldungsspirale“, aus der sie sich selbst kaum noch befreien könnten. „Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, endlich ein tragfähiges Konzept zur Entschuldung der Kommunen vorzulegen“, forderte der Landesvorsitzende Rik Steinheuer.

So stünden Details zum Altschuldenkonzept noch aus. Es sei unter anderem völlig unklar, welche Kriterien Kommunen erfüllen müssen, um Mittel zu erhalten.

Zu dem nordrhein-westfälischen Forderungskatalog des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst an den Bund gehört auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Es ist für die Wirtschaft eine weitere, einfache Entlastungsmöglichkeit, die der Bund nutzen muss“, sagte Wüst. „Auch hier erwarten wir einen entsprechenden Impuls des Bundesfinanzministers.“