Haushalt 2025: Der gemeinsame Finanzielle Rahmen
Der Haushalt 2025 markiert einen wichtigen Meilenstein in der finanziellen Planung unseres Landes. Mit der Vorstellung des gemeinsamen Finanziellen Rahmens wird ein umfassendes Konzept für die kommenden Jahre präsentiert, das die finanziellen Prioritäten und Ziele unserer Regierung definiert. Der Haushalt 2025 basiert auf einer sorgfältigen Analyse der aktuellen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen und zielt darauf ab, die Stabilität und Nachhaltigkeit unserer öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. In diesem Artikel werden wir die wichtigsten Aspekte des gemeinsamen Finanziellen Rahmens näher beleuchten und die Auswirkungen auf die Bürger und die Wirtschaft untersuchen.
Der gemeinsame Finanzielle Rahmen:
Am Mittwoch verabschiedete das Ampel-Kabinett den Etat für 2025. Damit kommt er nun in das parlamentarische Verfahren, der Bundestag wird in der ersten Sitzungswoche nach der parlamentarischen Sommerpause im September darüber beraten.
Kabinettsentscheidung: Haushalt steht, aber noch offene Fragen bleiben
Der Haushalt war zwischen SPD, Grünen und FDP heftig umkämpft. Denn politisch bot sich zwischen dem Credo von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den teuren Sozialstaat ohne Abstriche beibehalten zu wollen, und der Überzeugung von Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, auf keinen Fall das Prinzip der Schuldenbremse aufgeben zu wollen, kein Raum.
Einigung erreicht, aber nur als kleinsten gemeinsamen Nenner. Der Haushalt ist das Kernstück einer Koalition - kann man sich hier nicht verständigen, sollte man es politisch auch nicht weiter miteinander versuchen.
Allerdings birgt der Entwurf immer noch Risiken. Denn auch nach dem Beschluss ist immer noch nicht ganz klar, wie ein noch vorhandenes Milliardenloch gestopft werden soll.
Ampel-Kabinett verabschiedet Haushalt - Politische Einigung gegenüber Risiken
Zum einen geht es um die so genannte globale Minderausgabe. Das ist die Wette darauf, dass die Ministerien es voraussichtlich nicht schaffen werden, das eingeplante Geld komplett auszugeben. Das verschafft finanzielle Spielräume. Allerdings sind die geplanten 17 Milliarden Euro eine sehr hohe Summe.
Für 8 Milliarden Euro davon hat man immerhin schon eine Idee. So könnte unter anderem Geld, das die Aufbaubank KfW für die Gaspreisbremse nicht verwendet hat, an den Bundeshaushalt zurückfließen. Ob das juristisch allerdings wasserfest wäre, wird noch geprüft.
Was die Schuldenbremse angeht, so ist Lindner standhaft geblieben. Ihre Vorgaben werden nicht verletzt. Zur Wahrheit gehört aber auch: Möglich wird die höhere Verschuldung, besonders mit Blick auf das Jahr 2024, vor allem durch das schwache Wirtschaftswachstum.
Für die nächste Politiker-Generation wird es außerdem zunehmend schwieriger. Denn in der mittelfristigen Finanzplanung tun sich für die Folgejahre Löcher auf. Besonders brisant wird es im Sicherheitsressort: Für 2028 geht die Bundesregierung von einer nötigen Erhöhung des Wehretats auf dann 80 Milliarden Euro aus.
Unterm Strich hat die Regierung wichtige Entscheidungen vertagt. Die Frage nämlich, wie Soziales und Sicherheit künftig auf dem bisherigen Niveau bezahlt werden sollen. Dies überlässt man getrost der nächsten Regierung.
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