Haushalt 2024 in Wermelskirchen: Stadt will Musikschule übernehmen

Haushalt 2024 in Wermelskirchen: Stadt will Musikschule übernehmen

Die Stadt Wermelskirchen hat in ihrem Haushaltsplan 2024 einen bedeutenden Schwerpunkt auf die Übernahme der Musikschule gesetzt. Dieser Schritt soll die musikalische Bildung und Förderung in der Stadt stärken und den Bürgern eine breitere Palette an musikalischen Angeboten bereitstellen. Durch die Übernahme der Musikschule will die Stadtverwaltung die Kostenstruktur optimieren und eine langfristige Planungssicherheit für die Einrichtung gewährleisten. Die Stadtverordneten haben sich in ihrer letzten Sitzung einstimmig für die Übernahme ausgesprochen und damit einen wichtigen Meilenstein für die Zukunft der Musikschule in Wermelskirchen gesetzt.

Stadt übernimmt Musikschule: Wermelskirchen will Betrieb übernehmen

Der Doppelhaushalt 2024/25 ist wie geplant auf der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause beschlossen worden. Im Fokus standen dabei vor allem drei Kostenpunkte aus dem Bereich der freiwilligen Leistungen: die Musikschule, ein Zuschuss für das Freibad Dabringhausen sowie einer für den Neubau eines Vereins- und Sportlerheims im Straußenfarm-Höferhof-Stadion durch den Dabringhausener Turnverein (DTV).

Haushalt : Musikschule ohne Zuschuss, Stadt bietet Übergangsregelung

Während sich die beiden Forderungen nach Zuschüssen in Richtung Dabringhausen durchsetzen konnten, gibt es für die Musikschule nicht mehr Geld, sondern ein Angebot: Demnach will die Stadt die Federführung des Betriebs der Musikschule übernehmen, die bislang in den Händen des Trägervereins lag.

„Wir haben gerungen und nachgedacht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir für ein Jahr quasi den jetzigen Musikschulbetrieb übernehmen und dann eine dauerhafte Lösung finden“, fasste Bürgermeisterin Marion Lück im Stadtrat zusammen.

In einer schriftlichen Mitteilung der Verwaltung heißt es: „Die Stadt Wermelskirchen wird dem Musikschulverein eine Übergangsregelung vorschlagen, die beinhaltet, dass die Organisation und Verantwortung für das Musikschulangebot komplett vom Verein auf die Stadtverwaltung übergeht. Zuständig dafür soll das Amt für Jugend, Bildung und Sport werden.“

Neuer Kurs für Musikschule: Stadt Wermelskirchen will Federführung übernehmen

Der jährliche Zuschuss, der bisher an den Musikschulverein gezahlt wurde, wird demnach unverändert beibehalten und „zur Sicherstellung des Musikschulangebotes genutzt“. Auch stelle die Stadt weiterhin die Räumlichkeiten in den Bürgerhäusern wie bisher für Musikschulzwecke zur Verfügung.

Hintergrund der Diskussion ist das sogenannte „Herrenberg-Urteil“, das derzeit nicht nur Musikschulen vor Herausforderungen stellt. Das Urteil von 2022 hat einen rechtlichen Rahmen geschaffen hat, der die Beschäftigung von Honorarkräften erschwert.

Betroffen ist davon auch die Musikschule Wermelskirchen, für die das Herrenberg-Urteil rein rechnerisch eine Aufstockung von derzeit 3,5 auf zehn Stellen und deutlich höhere Personalkosten bedeuten würde.

Zuletzt wurde das Thema in nicht-öffentlichen Arbeitskreis-Sitzungen zwischen Politik, Musikschule und Verwaltung erörtert. „Der Musikschulverein möchte aufgrund des Herrenberg-Urteils künftig keine Honorarkräfte mehr beschäftigen. Allerdings möchte der Verein wegen der großen Verantwortung auch nicht als Arbeitgeberin für festangestellte Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer auftreten“, betont die Stadtverwaltung:

„Selbst dann nicht“, so machte die Musikschule deutlich, „wenn die Stadt Wege finden würde, die damit einhergehenden Mehrkosten zu übernehmen.“

Die Mehrkosten würden im Falle von Festanstellungen rund 260.000 Euro betragen, zusätzlich zu dem bisher bereits gezahlten Zuschuss von 156.000 Euro.

„Diese jährlichen Mehraufwendungen sind von der Musikschule nicht zu finanzieren. Sie können aber auch nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert werden. Das wäre aus Sicht der Politik und der Verwaltung angesichts der prekären Haushaltssituation und mit Blick auf die Situation vieler anderer Vereine in Wermelskirchen nicht vertretbar“, skizziert die Stadt:

„Allerdings sind sich alle darin einig, dass das Angebot der Musikschule für die Stadt unverzichtbar ist und unbedingt weitergeführt werden soll.“

Dafür ist nun eine schnelle Lösung nötig, denn die gegenwärtigen Honorarverträge laufen Ende September 2024 aus, sodass ab 1. Oktober 2024 neue Verträge erforderlich sind.

Wie aus der Sitzungsvorlage hervorgeht, plant die Stadt, weiterhin Honorarverträge mit den Musikschullehrern abzuschließen. Inhaltlich sollen diese „sehr offen gehalten“ werden, um ein Risiko der Scheinselbstständigkeit auszuschließen.

Die Verwaltung verweist auf entsprechende Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes. Zudem soll ein Teil der Musikschul-Mitarbeiter, die aktuell in Diensten des Trägervereins stehen, von der Stadt übernommen werden, um den Unterricht zu organisieren.

Info

Zuschuss für Freibad Dabringhausen

Den vom Schwimmverein Freibad Dabringhausen beantragten Zuschuss von einmalig 50.000 Euro bewilligte der Stadtrat ohne weitere Diskussion im Zuge der Haushaltsverabschiedung.

Der Betreiberverein des Freibades, das sich in städtischem Besitz befindet, will das Geld für weitere Sanierungen und Modernisierungen verwenden.

Wie Bürgermeisterin Marion Lück auf Nachfrage erklärte, gehe sie nicht davon aus, dass die Stadt in den kommenden zwölf Monaten mehr als bisher für die Musikschule ausgeben müsse:

„Wir haben die jährlichen 156.000 Euro und die Immobilienkosten – damit müssen wir klar kommen. Und jetzt geht es ans Verhandeln mit dem Musikschul-Verein, um das zu schaffen.“

Nehme der Verein das Angebot an, sei Zeit gewonnen, um eine langfristig tragfähige Lösung für den Betrieb der Musikschule zu finden, wertete Frank Kaluscha (Die Grünen) die Beschlussvorlage.

„Es war Handlungsbedarf da, und wir haben es akribisch und gut gemacht“, meinte Oliver Platt, Fraktionsvorsitzender des Bürgerforums.

Und SPD-Fraktionschef Jochen Bilstein betonte: „Wir haben über eine Erhöhung des Zuschusses für die Musikschule gesprochen. Das war nichts im Vergleich zu dem, was an Summen nach dem Urteil bekannt wurde. Aber der Haushalt ist angespannt bis auf das Äußerste.“

Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür, dass die Verwaltung dem Musikschul-Verein das besprochene Vorgehen vorschlägt.

Diskussion um Zuschuss für DTV-Vereinsheim

Eine hitzige Debatte entbrannte im Stadtrat angesichts des ursprünglich von der CDU und nunmehr auch von den Grünen sowie Freien Wählern beantragten 200.000 Euro-Zuschusses für den Neubau eines DTV-Vereinsheims im Straußenfarm-Höferhof-Stadion.

Es sei verantwortungslos, die freiwilligen Leistungen um 200.000 Euro aufzublähen, betonte Jochen Bilstein: „Wenn das passiert, ist das Signal ein sehr schlechtes. Und es ist unfair gegenüber der Musikschule.“

Dass eine Entscheidung zugunsten des Zuschusses für den DTV eindeutig keinen Willen zur Konsolidierung des Haushalts zeige, sagte Tim Bosbach (FDP).

Martin Fleschenberg (CDU) hielt dagegen: „Das ist eine einmalige Investition und die einmalige Chance, dass die Stadt ihrer Pflicht zur Stellung von sanitären Anlagen nachkommt – so billig kommt die Stadt nicht mehr dran.“

Mit den Ja-Stimmen von CDU, Grünen, Freien Wählern und AfD votierte der Stadtrat dafür, dem DTV den 200.000 Euro-Zuschuss zu gewähren – vorbehaltlich der Bewilligung der weiteren für das Neubau-Vorhaben beantragten Fördergelder.