Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, ärgert sich über Ultimatum von Merz

Haßelmann, Vorsitzende der Grünen-Fraktion, ärgert sich über Ultimatum von Merz

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Ricarda Haßelmann, hat sich öffentlich über ein Ultimatum des CDU-Politikers Friedrich Merz geärgert. Im Zentrum des Konflikts steht die Forderung Merz', dass die Grünen bis Ende des Jahres eine Zusammenarbeit mit der CDU im Bundestag zustimmen sollten. Haßelmann weist dieses Ultimatum entschieden zurück und kritisiert die Unflexibilität der CDU. Die Grünen-Fraktion ist bereit, über eine mögliche Kooperation zu sprechen, aber nur unter der Voraussetzung, dass die CDU bereit ist, Kompromisse einzugehen. Der Konflikt zwischen den beiden Parteien spitzt sich zu und wirft Fragen über die Zukunft der politischen Zusammenarbeit in Deutschland auf.

Grüne Fraktionschefin ärgert sich über Ultimatum von Merz

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann weist das von CDU-Chef Friedrich Merz gestellte Ultimatum in der Migrationspolitik zurück. Ich halte von dieser Ultimatenpolitik überhaupt nichts. Ich verstehe das Agieren von Friedrich Merz an dieser Stelle wirklich nicht, sagte Haßelmann dem Radiosender Bayern 2.

Am Dienstag hatten die Ampel, die Union als größte Oppositionskraft und die Bundesländer über Migration und innere Sicherheit beraten. Merz sagte danach, dass die Union und die von CDU und CSU regierten Bundesländer nur in weitere Gespräche gehen wollten, wenn Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.

Am Mittwochabend legte Merz nach und setzte eine Frist bis nächsten Dienstag für eine verbindliche Erklärung der Bundesregierung.

Kritik an Merz' Ultimatum

Haßelmann kritisierte, Merz habe sich bisher verweigert, über Fragen der inneren Sicherheit zu sprechen. Zudem sagte sie, es sei wichtig, über Vorschläge zu beraten, die mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht vereinbar seien.

Die Forderung des CDU-Chefs sieht sie indes als Resultat eines Wettkampfes in der Union. Ich kann mir das nur so erklären, dass innerparteilich in dem Wettstreit zwischen Friedrich Merz und Markus Söder da jetzt einiges aus den Fugen gerät, sagte Haßelmann.

Diese Debatte um die Migrationspolitik ist Teil eines größeren Konflikts zwischen den Grünen und der CDU über die Zukunft der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland.