Hag: Niederlande stoppen Zahlungen für abgelehnte Asylbewerber

Hag: Niederlande stoppen Zahlungen für abgelehnte Asylbewerber

In einem überraschenden Schritt hat die niederländische Regierung beschlossen, die Zahlungen an abgelehnte Asylbewerber einzustellen. Dieser Beschluss wurde im Rahmen des Haager Asylpakets getroffen, das eine umfassende Reform des Asylrechts in den Niederlanden zum Ziel hat. Betroffene Asylbewerber, die bereits eine ablehnende Entscheidung ihrer Asylantrag erhalten haben, werden ab sofort keine finanzielle Unterstützung mehr erhalten. Dieser Schritt soll dazu beitragen, dass mehr Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückkehren und die Überlastung der Asylsysteme reduziert wird.

Niederlande stoppen Unterbringung für abgelehnte Asylbewerber ab Januar

Die neue rechte Regierung in den Niederlanden stellt ihre Zahlungen für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber ein. Ab dem 1. Januar 2025 wird der staatliche Beitrag für die Unterbringung von Menschen, die schon längst hätten ausreisen müssen, einstellt, teilte Asylministerin Marjolein Faber mit.

Mit den fünf Großstädten, in denen eine Notunterbringung nach der sogenannten Bett-Bad-Brotregelung angeboten wird, habe sie sich dazu beraten. Ich setze mich für die Rückkehr und nicht für die subventionierte Unterbringung ein, sagte die Ministerin, die der rechten Partei für die Freiheit (PVV) des niederländischen Rechtsaußen Geert Wilders angehört.

Seit 2019 gab es in Amsterdam, Rotterdam, Utrecht, Eindhoven und Groningen für abgewiesene Asylbewerber eine Versorgung mit dem Allernötigsten, die verhindern sollte, dass die Betroffenen als Obdachlose für Belästigung sorgen. Den Städten steht nun frei, die Betreuung dieser Flüchtlinge auf eigene Kosten fortzusetzen. Amsterdam kündigte bereits an, dies zumindest im kommenden Jahr noch zu tun.

Die Niederlande haben bislang jährlich rund 30 Millionen Euro für die Unterbringung abgewiesener Asylbewerber ausgegeben. Dies wurde als Zwischenschritt gesehen bis zu einer Rückkehr der Migranten in ihr Herkunftsland, die Ausreise in ein anderes Land oder dennoch der Erteilung eines Bleiberechts für die Niederlande.

In Deutschland hatte in dieser Woche unter anderem der FDP-Politiker Joachim Stamp die Streichung der Sozialleistungen für alle Ausreisepflichtigen gefordert. Alle, die unmittelbar ausreisepflichtig sind, sollten lediglich ein Ticket für den Heimflug sowie nach Ankunft im Zielland eine kleine Starthilfe von wenigen hundert Euro bekommen, sagte der frühere NRW-Integrationsminister dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.