Friedrich Merz hält Gespräch mit Olaf Scholz über Migrationspolitik und Solinger Anschlag

Friedrich Merz hält Gespräch mit Olaf Scholz über Migrationspolitik und Solinger Anschlag

Am gestrigen Tag fand ein spontanes Treffen zwischen dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, und dem Bundesfinanzminister, Olaf Scholz, statt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die aktuellen Migrationspolitik und die Konsequenzen des Solinger Anschlags, bei dem am 29. Juni ein Mann in Solingen einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft verübte. Die beiden Politiker diskutierten mögliche Lösungsansätze für die Integration von Flüchtlingen und die Bekämpfung von Gewalt und Hasskriminalität in Deutschland. Das Gespräch wird als wichtiger Schritt in Richtung einer gemeinsamen Lösung für die Migrationssituation in Deutschland gesehen.

Merz und Scholz sprechen über Migrationspolitik und Anschlag in Solingen

CDU-Chef Friedrich Merz ist am Dienstagmorgen kurz nach neun Uhr zu einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Berliner Kanzleramt eingetroffen. Das Treffen war schon länger geplant gewesen, Merz will nun nach CDU-Angaben vor allem über die Migrationspolitik und Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen sprechen.

Die CDU fordert einen Kurswechsel in der Migrationspolitik – mit dem Ziel, die Zahl der Zuwandernden stark zu begrenzen. Merz hatte in der Debatte nach Solingen einen generellen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert. Die Bundesregierung wies dies allerdings mit Verweis auf das individuelle Asylrecht im Grundgesetz als verfassungsrechtlich bedenklich zurück.

Wie ein solcher Aufnahmestopp rechtlich umgesetzt werden soll, ließ Merz offen. In einem offenen Brief direkt an den Kanzler gewandt, schrieb er: Herr Bundeskanzler, wir sehen uns ohnehin in dieser Woche. Ich fordere Sie auf, mit uns zusammen schnell und ohne weitere Verzögerungen Entscheidungen zu treffen, die konsequent darauf ausgerichtet sind, weitere Terroranschläge wie den vom letzten Freitag in unserem Land zu verhindern“.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Montag mit Blick auf das Gespräch gesagt: Es muss natürlich immer um Vorschläge gehen, die nicht gegen das Grundgesetz verstoßen oder die UN-Menschenrechtscharta oder Ähnliches. Mögliche Vereinbarungen müssten vernünftig und zielführend sein.

Bereits im vergangenen Jahr hatten Merz und Scholz über die Migrationspolitik beraten - ohne Ergebnis. Im September 2023 hatte Scholz der Union im Bundestag einen so genannten Deutschlandpakt vorgeschlagen, mit Zusammenarbeit in Bereichen wie Bürokratieabbau, Planungsbeschleunigung und Migration.

Merz zeigte sich damals nach einem Treffen mit Scholz aber unzufrieden: Für ein gemeinsames Vorgehen bei der Neuregelung der Migrationspolitik sehe er wenig Chancen. Im November 2023 dann verkündete der CDU-Chef den vorläufigen Endpunkt der gemeinsamen Gespräche zur Migrationspolitik.