Freie Wohlfahrtspflege protestiert gegen Sparmaßnahmen der NRW-Landesregierung

Freie Wohlfahrtspflege protestiert gegen Sparmaßnahmen der NRW-Landesregierung

Die Freie Wohlfahrtspflege in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ihre Stimme gegen die Sparmaßnahmen der NRW-Landesregierung erhoben. Die sozialen Einrichtungen und Hilfsorganisationen kritisieren die geplanten Einsparungen im Bereich der Sozialpolitik, die ihrer Meinung nach zu einer Verschlechterung der Versorgung von Menschen in Not führen werden. Die Freie Wohlfahrtspflege befürchtet, dass die Kürzungen im Haushalt der Landesregierung zu einer Beeinträchtigung der Hilfe für Bedürftige führen werden. Die Organisationen fordern die Landesregierung auf, ihre Sparpläne zu überdenken und stattdessen eine weise Sozialpolitik zu verfolgen, die die Bedürfnisse der Menschen in NRW berücksichtigt.

Freie Wohlfahrtspflege protestiert gegen Sparpläne der NRW-Landesregierung

Die geplanten Einschnitte in der nordrhein-westfälischen Sozialpolitik haben Widerstand hervorgerufen. Mit einer Mahnwache vor dem Landtag protestierte die Freie Wohlfahrtspflege NRW mit rund 60 Teilnehmern gegen den Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung.

Nach Berechnungen der Arbeitsgemeinschaft mit 16 Verbänden belaufen sich die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich auf knapp 83 Millionen Euro. Diese betreffen unter anderem die Pflege, Migration, Familien und Kita sowie Hilfen für Menschen mit Behinderung.

Politiker zeigen Verständnis für die Sorgen der Wohlfahrtsverbände

Minister Karl-Josef Laumann (CDU) und Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) stellten sich der Kritik und zeigten Verständnis für die Sorgen der Wohlfahrtsverbände. „Ich will nicht verhehlen, dass das Kürzungen sind, die auch unten ankommen werden“, räumte Laumann ein.

Da im gesetzlichen Bereich keine Kürzungen möglich seien, könnten die erforderlichen Einsparungen nur bei freiwilligen Leistungen realisiert werden, so Laumann weiter.

Auch Limbach argumentierte, dass Einsparungen aufgrund der konjunkturellen Schwäche schlichtweg notwendig würden. Es seien jedoch nach Plänen der Regierung Einsparungen auf Zeit. Man hoffe, dass nach vier harten Haushaltsjahren die Konjunktur wieder anspringe.

Wohlfahrtsverbände kritisieren Sparpläne

Die Initiatoren der Mahnwache zeigten Verständnis für notwendige Sparmaßnahmen. Es sei in Anbetracht der haushaltspolitischen Herausforderungen zu erwarten gewesen, dass es zu erheblichen Kürzungen im sozialen Bereich kommen würde, heißt es in einer Mitteilung der Freien Wohlfahrtspflege NRW.

Jedoch würden die nun veröffentlichten geplanten Einsparungen zahlreiche Bereiche der Freien Wohlfahrtspflege besonders hart treffen, so die Freie Wohlfahrtspflege NRW weiter.