Freie Demokratische Partei (FDP) gerät in Existenznot, Lindners Team fehlt an Stärke

Freie Demokratische Partei (FDP) gerät in Existenznot, Lindners Team fehlt an Stärke

Die Freie Demokratische Partei (FDP) steht vor einer Existenzkrise. Nach jahrelanger politischer Orientierungslosigkeit und innerparteilichen Querelen droht der liberale Mittelstandspartei der Verlust ihrer politischen Glaubwürdigkeit. Ein wichtiger Grund dafür ist die Schwäche von Christian Lindners Team, das nicht in der Lage ist, die Partei aus ihrer politischen Lethargie zu führen. Die FDP, die einst als vorbildliche Kraft der politischen Mitte galt, sieht sich heute mit einer Identitätskrise konfrontiert, die ihre Zukunft bedroht.

FDP in Existenznot: Lindner zögert, Liberale fehlt ein klares Programm

Am Ende flüchtete sich FDP-Chef Christian Lindner in Galgenhumor. „Sie haben als Sozialdemokraten ein Herz für die Schwächsten der Gesellschaft“, sagte er bei einem Empfang der SPD-Netzwerker in Berlin. „Deshalb haben Sie auch die FDP eingeladen.“ Gemeint hat der Chefliberale das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg. Dort landete die FDP mit weniger als einem Prozent noch hinter der Tierschutzpartei.

Lindners Team fehlt an Stärke

Was ist aus dieser einst so stolzen und selbstbewussten Partei geworden? In bundesweiten Umfragen dümpeln die Liberalen derzeit unter der wichtigen Marke von fünf Prozent, die ihnen den Einzug in den Bundestag überhaupt erst erlaubt. Unter allen Parteien ist die FDP die unbeliebteste, obwohl sie mit ihrem Programm am ehesten den freiheitlichen Tenor des Grundgesetzes trifft.

Die Autonomie der Persönlichkeit, die grundlegenden Freiheiten des Individuums und die Möglichkeit, sich frei von staatlichen Interventionen zu Gruppen zusammenzuschließen oder Verträge zu vereinbaren, liegt ganz auf der Linie der Freidemokraten. Man kann durchaus in Anlehnung an die FDP von der liberalen Demokratie sprechen, die wie keine zweite Staatsform den Deutschen Freiheit, Wohlstand und sozialen Ausgleich brachte.

Die Niederlage schmerzt

Der linksliberale Grandseigneur der Partei, der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, leidet am Zustand der FDP. „Die Niederlage schmerzt“, meint er zu den jüngsten Wahlergebnissen seiner Partei. Und wortgewaltig mahnt der 91-Jährige an, dass sich die Liberalen öffnen müssten, das Spektrum erweitern, die vielen Facetten zeigen sollten.

Dass die Partei die vielen liberal gesinnten Wählerinnen und Wähler nicht erreicht, Baum schätzt sie auf gut zehn Prozent der Wahlberechtigten, sei „eine Katastrophe“.

Programmpunkte ohne Durchschlagskraft

Die Parteiführung hält wenig von dieser Analyse. Im Thomas-Dehler-Haus, der FDP-Zentrale in Berlin, verweist man auf die Programmpunkte Freiheit stärken durch Bildung oder Bürokratieabbau, auf Abschaffung von Technologieverboten wie beim Verbrennermotor oder der Kernkraft, auf Bürgerrechte, auf Weltoffenheit oder Nachhaltigkeit.

Das will man gerade bei jüngeren Wählerinnen und Wählern wieder stärker verankern und um diese Punkte werben. Die Jugendlichen hatten zuletzt stark die rechtspopulistischen und putinfreundlichen Parteien wie AfD und BSW gewählt.

Reicht das aus? Liest man das Parteiprogramm der Liberalen, werden alle diese Themen breit gefächert genannt. Parteichef Lindner wird nicht müde, den gesellschaftlichen und philosophischen Ansatz der Liberalen zu vermitteln. Es kommt auf die Einzelnen an, auf ihre Tatkraft, auf ihren Mut, auf ihr Können.

Die Deutschen zu verzagt?

Sind vielleicht die Deutschen zu verzagt? Nach dem jüngsten Einheitsbericht der Bundesregierung betrachten drei von vier Befragte den Staat als Garanten für die Abdeckung der Lebensrisiken, nur einer von vier mutet diese Aufgabe in erster Linie dem Individuum zu.

Man mag die Fragestellung kritisieren, denn bestimmte Bereiche wie Altersvorsorge, die Abdeckung des Krankheits- und Pflegerisikos und erst recht der Arbeitslosigkeit kann der Einzelne überhaupt nicht vollständig abdecken. Das wird auch jeder Liberale sofort einräumen. Es geht aber um das Prinzip. Ist der Einzelne oder die Familie die Instanz, die zunächst für die Bewältigung des Lebens verantwortlich ist? Oder ist es der fürsorgliche Staat?

Fehler der Liberalen

Die Deutschen neigen trotz des gewaltig gewachsenen Wohlstands immer mehr zur zweiten, zur staatlichen Lösung. Das ist Gift für die FDP. Aber es ist nicht allein die Erwartungshaltung an den Staat, die den Liberalen so zusetzt. Es sind durchaus auch eigene Fehler.

Die liberale Idee darf sich, da hat der Altvordere Baum durchaus recht, nicht nur in Wirtschaftsthemen erschöpfen. Der Freiheitsgedanke ist nicht gleichbedeutend mit dem Recht, so viel Geld wie möglich zu verdienen und dabei von keiner staatlichen Ebene irgendwie behelligt zu werden. Im gleichheitsfixierten Deutschland kommt eine solche Haltung als egoistisch und rücksichtslos daher.

Freiheit hat viel mit Verantwortung zu tun – für die Ärmeren, für die Bildung, für die Umwelt, für die Förderung der Benachteiligten. Die Liberalen sollten sich stärker auf die Schaffung gleicher Startchancen konzentrieren, für Menschen aus Problemgebieten, für Migranten oder Frauen.

Die Idee, Eliteschulen in sozialen Brennpunkten zu etablieren, ist da gut. Sie muss aber auch sichtbar werden, ebenso wie Ausbildungsinitiativen für Migranten und marktwirtschaftliche Frauenförderung. Hier fehlen der FDP die Inhalte und die Köpfe.

Die FDP fühlt sich gefangen

Die FDP fühlt sich in der Ampel-Koalition gefangen. Sie kann zu wenig an liberalen Punkten in einem eher linken Bündnis durchsetzen. Da aber liegt auch ihre Schwäche. Wer einmal getroffene Entscheidungen wie jüngst beim Haushaltskompromiss immer wieder in Frage stellt, der sägt selbst am Koalitionsast, auf dem er sitzt.

Und: In der Demokratie entscheidet immer noch das bessere Argument und die Unterstützung durch die Bevölkerung. Hier ist Lindners Team zu schwach. Ihm fehlt zum Beispiel ein glaubwürdiges ökologisches Programm, das auf Freiheit und Marktwirtschaft fußt. Und die FDP hat die Rolle des Staates, die enorm wichtig ist, nicht eindeutig definiert. Mit Mätzchen wie Flatrate-Parken in der Innenstadt kommt sie da nicht weiter.