Frankreich vor der EZB-Zwickmühle: Schulden-Krise droht zu eskalieren
Frankreich steht vor einer Zwickmühle der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Schulden-Krise des Landes droht zu eskaliere, wenn die Regierung in Paris nicht schnellstmöglich Maßnahmen ergreift, um die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Die Staatsschulden Frankreichs haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen und belaufen sich aktuell auf über 2,4 Billionen Euro. Die EZB hat Frankreich bereits gewarnt, dass es ohne umfassende Strukturreformen keine weitere Zinserleichterungen gibt. Die politische Führung in Frankreich muss daher schnell handeln, um ein finanzielles Debakel zu vermeiden.
Frankreich auf der Zerreißprobe: EU droht mit Defizitverfahren
Wenn der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag tagt, wird er die Zinsen voraussichtlich nicht weiter senken. Zu unsicher ist es, wie es mit der Inflation weitergeht. Zugleich muss die EZB zeigen, dass sie weiter unabhängig ist und sich auch von der Krise in Frankreich nicht beeinflussen lässt.
EZB-Präsidentin Christine Lagarde ist souverän und wird für ihr Heimatland keine anderen Maßstäbe anlegen. Die Krise in Frankreich ist politischer wie wirtschaftlicher Natur: Das Land hat seit Jahren über seinen Verhältnissen gelebt.
Die Sorge ist groß, dass eine Links-Regierung in Paris nun die Sozialausgaben kräftig erhöht und der kleinste gemeinsame Nenner des neuen Bündnisses im Geldausgeben besteht. Mit einem Schuldenstand von 111 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und einer Defizitquote von 5,5 Prozent hat Frankreich alle roten Linien überschritten, die die Eurozone sich gegeben hat.
Daher ist es nur folgerichtig, dass die EU nun ein Defizitverfahren gegen Frankreich (wie auch andere Schuldensünder) eröffnen will. Die Pandemie ist vorbei, die Maastricht-Kriterien von 60 Prozent und drei Prozent gelten wieder. Die Staaten sind gut beraten, auf ihre Einhaltung zu pochen.
Vor 15 Jahren hatte die übermäßige Verschuldung des kleinen Griechenlands die Eurozone bis ins Mark erschüttert. Nur Rettungsschirme und das beherzte Eingreifen der EZB hatten die Währungsunion vor einem Kollaps bewahrt.
Das zweitgrößte Land der EU würde auf diese Weise nicht gerettet werden können, das Gleiche gilt für Italien als Nummer drei. Auch wenn die Sanktionsmöglichkeiten der EU nur aus Geldbußen bestehen, so geht von einem Defizitverfahren doch das richtige Signal aus: Wer eine Neuauflage der Euro-Krise verhindern will, muss die Staaten jetzt zur Disziplin erziehen.
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