Fortschritte in den Verhandlungen zwischen CDU, SPD und BSW in Ostdeutschland offengelegt
In Ostdeutschland gibt es positive Entwicklungen in den Koalitionsverhandlungen zwischen der CDU, der SPD und der BSW. Nach monatelangen Gesprächen konnten die Parteien nun bedeutende Fortschritte erzielen. Die Verhandlungspartner haben sich auf eine gemeinsame Zukunftsstrategie für die Region geeinigt, die die wirtschaftliche Entwicklung und die soziale Sicherheit der Menschen in Ostdeutschland stärken soll. Die Details der Vereinbarung werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Experten begrüßen die Einigung als wichtigen Schritt zur Stärkung der Region und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums.
Unklare Signale aus Erfurt und Berlin: CDU, SPD und BSW streben nach Regierungsbildung in Thüringen an
Widersprüchliche Signale kommen derzeit aus Erfurt und Berlin. Nach der Landtagswahl in Thüringen Anfang September führen die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD Sondierungsgespräche, um auszuloten, ob ein sogenanntes Brombeer-Bündnis zustandekommen kann.
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt spricht unter anderem mit BSW-Landeschefin Katja Wolf. Und während man sich in dem Bundesland Verlautbarungen zufolge „konstruktiv“ über landespolitische Themen ausgetauscht hat und an diesem Dienstag weitersondieren will, kommen die größten Hürden auf dem Weg zu einer Einigung von der Bundesebene.
Das liegt vor allem an BSW-Frontfrau Sahra Wagenknecht: Denn die beharrt darauf, dass in einem möglichen Koalitionsvertrag auch Positionen zu Krieg und Frieden stehen. Auch eine Landesregierung in Erfurt, so ihre Bedingung, muss sich zum Ukraine-Krieg und zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in (West)-Deutschland verhalten.
CDU, BSW und SPD können bei Regierungsbildung (fast) nur verlieren
An der CDU-Spitze beobachtet man derweil die Gespräche in Thüringen mit einem gewissen Unbehagen. Am Montag waren in Berlin das BSW und die „Kunstfigur“ Sahra Wagenknecht Thema in den Gremien der Union. Parteichef Friedrich Merz soll nach Angaben von Teilnehmern bei den Beratungen gemahnt haben, dass es einen AfD-Ministerpräsidenten Björn Höcke unbedingt zu verhindern gelte. Und gelinge dies nicht, dürfe das nicht mit der Union nach Hause gehen.
Thüringens Spitzenkandidat Mario Voigt soll wiederum dem Vernehmen nach um Vertrauen und Beinfreiheit gebeten und zugleich betont haben, es gehe bei den Gesprächen mit dem BSW rein um landespolitische Themen. Nach den Gremiensitzungen betonte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Die CDU wird ihre Seele nicht verkaufen, nur um an die Macht zu kommen. Das weiß Mario Voigt.“
Die Situation in Thüringen ist alles andere als einfach. Denn die Wahl hat Höckes AfD gewonnen, die in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist. Die CDU kam mit deutlichem Abstand auf Platz zwei. Das BSW hat bei den Landtagswahlen – ebenso wie in Sachsen und Thüringen – auf Anhieb zweistellige Ergebnisse erreicht. Da CDU und SPD eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, ist Wagenknecht mit ihrer erst im Januar gegründeten Partei zur wichtigsten Mehrheitsbeschafferin geworden.
Und BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf, die als pragmatisch gilt, hat es sich zum Ziel gemacht, eine Regierung jenseits der AfD möglich zu machen.
Die Situation ist jedoch alles andere als einfach. Denn die CDU, BSW und SPD können bei Regierungsbildung (fast) nur verlieren. Selbst wenn sich CDU, BSW und SPD einigen sollten, kommen sie zusammen nur auf 44 von 88 Sitzen im Landtag und wären für eine Mehrheit auf Stimmen der Linken oder der AfD angewiesen.
Der Landeschef der Linken, Christian Schaft, sagte unserer Redaktion: „Es verhandeln drei Parteien, die stabile Mehrheiten versprochen haben, aber mit 44 Stimmen keine solche Mehrheit haben.“ Die Linke werde „nicht einfache Mehrheitsbeschafferin sein“, betonte er.
Die Frage bleibt, wie die Gegensätze zwischen CDU, BSW und SPD überbrückt werden sollen. Dennis Radtke, einflussreicher Europaabgeordneter und Vorsitzender des CDU-Sozialflügels CDA, sagte unserer Redaktion: „Die jüngsten Äußerungen von Sahra Wagenknecht zu Israel unterstreichen einmal mehr, dass sie in allem grundsätzlichen Fragen nicht nur in Nuancen anders tickt als die CDU, sondern die maximale Gegenposition vertritt.“ Radtke weiter: „Mir fehlt die Fantasie dafür, wie diese Gegensätze überbrückt werden sollen.“
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