EU-Schulden: Lindner erwartet sportliche Auseinandersetzung

EU-Schulden: Lindner erwartet sportliche Auseinandersetzung

Die EU-Schuldenkrise beherrscht weiterhin die politische Agenda in Europa. In diesem Zusammenhang äußerte sich der deutsche Finanzminister Christian Lindner zu den anstehenden Verhandlungen über die Schuldenlast der Mitgliedstaaten. Laut Lindner ist eine sportliche Auseinandersetzung zu erwarten, wenn es darum geht, die finanziellen Lasten fair zwischen den Ländern zu verteilen. Der Finanzminister betonte, dass Deutschland bereit sei, seine Verantwortung zu übernehmen, aber auch andere Länder müssen ihren Anteil an den Schulden übernehmen. Die anstehenden Verhandlungen werden zeigen, ob die EU-Staaten in der Lage sein werden, eine Lösung für die Schuldenkrise zu finden.

EUSchulden: Lindner erwartet sportliche Auseinandersetzung

Bundesfinanzminister Christian Lindner erwartet eine durchaus sportliche Debatte um mögliche neue EU-Schulden – will sich aber selber nicht bei dem Thema bewegen. Deutschland ist sehr klar positioniert, sagte der FDP-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Lindner erwartet heftige EU-Schulden-Diskussion

Eine Vergemeinschaftung von Risiken, eine Vergemeinschaftung von Haftung und von Verschuldung trage nicht zur Stabilität bei und werde deshalb von Deutschland auch nicht unterstützt werden. Seit einiger Zeit wird in Brüssel über neue gemeinsame Schuldenaufnahmen debattiert - etwa für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung oder auch für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

EU braucht 500 Milliarden Euro

Um die EU effizient vor Bedrohungen aus Ländern wie China oder Russland schützen zu können, braucht es nach Schätzungen der Europäischen Kommission im nächsten Jahrzehnt zusätzlich rund 500 Milliarden Euro.

Frankreich will Eurobonds für Verteidigung

Frankreich etwa hatte sich für gemeinsame Schulden, sogenannte Eurobonds, für Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Auch EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hatte etwa für ein Instrument für Investitionen, beispielsweise in Energie oder Verteidigung, plädiert.

Lindner fordert private Kapitalmobilisierung

Ich hoffe darauf, dass wir uns auf die wesentlichen Dinge konzentrieren, sagte Lindner mit Blick auf das Treffen. Aus seiner Sicht müssten etwa privates Kapital mobilisiert und die bereits zur Verfügung stehenden Mittel effektiver genutzt werden.

Lindner kritisiert Fördermittelpolitik

Lindner stellte dabei die Funktionsweise der Fördermittelpolitik für strukturschwache Regionen Europas infrage. Er glaube, dass man für die bestehenden Mittel in den sogenannten Kohäsions- und Strukturfonds eine bessere Herangehensweise finden könne.

Kohäsionsmittel zur Strukturförderung Neue Schuldenregeln für EU-Staaten sind beschlossen. Die sogenannten Kohäsionsmittel sind einer der größten Posten im Gemeinschaftsetat der EU. Mit ihnen soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen beim Wachstum geholfen werden, um ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen.