Europaweiter Schutz der kritischen Infrastrukturen ist überfällig

Europaweiter Schutz der kritischen Infrastrukturen ist überfällig

Die Sicherheit Europas hängt von der Integrität seiner kritischen Infrastrukturen ab. Doch die erneute Zunahme von Cyber-Angriffen und naturbedingten Katastrophen hat gezeigt, dass der Schutz dieser lebenswichtigen Systeme nicht mehr länger aufgeschoben werden kann. Europaweit müssen wir unsere Anstrengungen bündeln, um unsere kritischen Infrastrukturen vor Bedrohungen aller Art zu schützen. Dieser Schutz ist nicht nur für die Sicherheit der Bürger, sondern auch für die Stabilität der Wirtschaft und die Integrität der europäischen Gesellschaft von entscheidender Bedeutung.

Europaweiter Schutz der kritischen Infrastrukturen ist dringend notwendig

Acht radikale Klimaaktivisten, ausgerüstet mit Klebstoff, haben ausgereicht, um den Betrieb des größten deutschen Flughafens in Frankfurt am Main am Donnerstag über Stunden lahmzulegen. Mitten in der Urlaubssaison wurden die Reisepläne ferienreifer Menschen hundertfach durchkreuzt. 270 Flugverbindungen waren laut Flughafenbetreiber Fraport bis Donnerstagabend ausgefallen.

Man kann von großem Glück sprechen, dass bei der kontraproduktiven Klebe-Aktion der Protestgruppe „Letzte Generation“, die wieder einmal dem Klimaschutz mehr schadet denn nützt, keine Menschen zu schaden kamen. Es klingt schon zynisch, wenn Fraport davon spricht, dass das Sicherheitskonzept des Flughafens „sehr, sehr solide funktioniert“ habe. Solide ist dieser Schutz wahrlich nicht.

Im Gegenteil, es ist beinahe schon eine Einladung an andere Radikale oder Terroristen, die Sabotageakte oder Anschläge auf wichtige Verkehrsknotenpunkte erwägen, wenn sie sehen, wie leicht man Zäune überwinden und Rollfelder blockieren kann. Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist ein dringender Bedarf.

Dazu zählen neben großen Flughäfen auch Bahnanlagen, die Versorgung mit Energie, Wasser, Lebensmitteln oder Medizin, ebenso Telekommunikation oder Informationstechnik. Sie haben qua Definition eine große Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen. Umgekehrt können Ausfälle oder Störungen dieser Einrichtungen zu schweren Versorgungsengpässen führen und die öffentliche Sicherheit beeinträchtigen.

Gerade in Zeiten großer Bedrohungen ist es umso wichtiger, den Schutz zu verstärken. Dass es hier Nachbesserungsbedarf gibt, ist politisch erkannt, immerhin. Doch es müssen konkrete Schritte folgen. Ein warnendes Beispiel sind auch die jüngsten Brandanschläge auf das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn in Frankreich.

Kurz vor dem Start der Olympischen Spiele wurden Brandsätze am Bahnnetz gelegt, Signalanlagen angezündet und Kabel durchtrennt. Die Folge waren massive Störungen und Chaos. Noch sind die Anschläge nicht aufgeklärt, aber Medienberichten zufolge gibt es ein Bekennerschreiben, das auf linksradikale, olympia-kritische Täter hindeutet.

Die Umstände lassen sich nicht eins zu eins auf Deutschland übertragen. Und es stellt sich auch die Frage, wie das deutsche Schienennetz mit einer Gesamtlänge von rund 34.000 Kilometer physisch geschützt werden sollte. Doch die Schwierigkeiten in der Umsetzung ändern nichts an der Tatsache, dass die Sicherheitslage sehr angespannt ist, Sabotage und Anschläge keine unwahrscheinlichen Szenarien mehr sind.

Für den Schutz der Anlagen sind in erster Linie die Betreiber zuständig. Doch die Bundesregierung sollte endlich das im Koalitionsvertrag verankerte Kritis-Dachgesetz auf den Weg bringen. Damit sollen sektorübergreifende Mindestvorgaben geschaffen werden. Im Innenministerium zeigt man sich jetzt zuversichtlich, dass man „zeitnah nach der Sommerpause“ einen Kabinettsbeschluss erzielen könne. Bis das Gesetz in Kraft tritt, wird also noch Zeit vergehen.

Dabei ist es bereits jetzt überfällig. Der Schutz der kritischen Infrastrukturen muss endlich Priorität haben, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren.