Europäisches Parlament unterstützt Ukraine mit 35 Milliarden Euro

Europäisches Parlament unterstützt Ukraine mit 35 Milliarden Euro

In einer bedeutenden Entscheidung hat das Europäische Parlament beschlossen, der Ukraine umfangreiche finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Mit einem Gesamtvolumen von 35 Milliarden Euro soll die Ukraine dabei unterstützt werden, ihre wirtschaftliche Stabilität zu stärken und den Wiederaufbau nach den Zerstörungen durch den Konflikt zu fördern. Diese finanzielle Hilfe ist ein wichtiger Schritt, um die Ukraine auf ihrem Weg zur stabilen Demokratie zu unterstützen. Das Europäische Parlament unterstreicht damit seine Solidarität mit der Ukraine und ihrem Volk.

EU-Parlament stimmt für Milliarden-Euro-Unterstützung für die Ukraine

Das EU-Parlament hat grünes Licht für neue milliardenschwere Finanzhilfen an die Ukraine gegeben. Die Abgeordneten billigten in Straßburg ein Darlehen für das von Russland angegriffene Land von bis zu 35 Milliarden Euro.

Dieses soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischen Zentralbankvermögenswerten zurückgezahlt werden. Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in Brüssel hatten bereits vor rund zwei Wochen eine politische Grundsatzeinigung zu den Plänen erzielt. Die noch ausstehende formelle Zustimmung gilt als sicher.

Das Geld soll Teil eines noch größeren Unterstützungspakets werden, das im Sommer von der Gruppe der großen westlichen Industriestaaten (G7) beschlossen worden war. Es sieht mit russischen Geldern finanzierte Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (circa 46 Milliarden Euro) vor.

Die EU hatte bereits seit Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

Ob die EU wirklich 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellt oder weniger, wird davon abhängen, wie sich die USA an dem Projekt beteiligen. In Washington ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen.

Die Unterstützung der Ukraine ist Teil einer umfassenden Anstrengung, dem Land im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg zu helfen. Die EU und andere westliche Staaten haben bereits umfangreiche Militärhilfen und Wirtschaftshilfen zugesagt.

Die Ukraine hat in den letzten Monaten immer wieder auf die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft hingewiesen. Die Regierung in Kiew hat sich insbesondere über die Hilfe Nordkoreas für Russland beschwert und eine stärkere Reaktion der internationalen Gemeinschaft gefordert.

Die EU und andere westliche Staaten haben sich bereit erklärt, die Ukraine so kraftvoll wie möglich zu unterstützen. US-Präsident Joe Biden hat sich kürzlich mit den Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens getroffen, um die gemeinsame Unterstützung der Ukraine zu koordinieren.