EU-Kommission auf Wunsch Melonis: Eine Auswahlverfahren-Krise in der EU?

EU-Kommission auf Wunsch Melonis: Eine Auswahlverfahren-Krise in der EU?

Die EU-Kommission steht vor einer Krise, die von einer Auswahlverfahrens-Krise in der Europäischen Union ausgelöst wurde. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Meloni hat sich für eine Reform des Auswahlverfahrens für die EU-Kommissare eingesetzt. Dieser Schritt folgt der Kritik an der Nominierung von Kommissaren, die nicht über die notwendigen Fähigkeiten und Kompetenzen verfügen. Die Frage nach der Legitimität der EU-Kommission und der Demokratie in der EU wird dadurch aufgeworfen. Es bleibt abzuwarten, wie die EU-Kommission auf diese Forderung reagiert und ob es zu einer tiefgreifenden Reform des Auswahlverfahrens kommt.

EUKommission auf Wunsch Melonis: Eine Auswahlverfahren-Krise in der EU?

Bedrückte Miene machte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, als die sechs Verhandler von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen im Europäischen Rat die Spitzenposten unter sich aufteilten und sie zum Zuschauen verurteilt war.

Die einen bekamen mit Ursula von der Leyen den Posten der Kommissionspräsidentin, die anderen mit António Costa den des Ratspräsidenten und die dritten mit Kaja Kallas den der Außenbeauftragten. Nun erwartet Meloni, dass ihr Land in der Kommission einen herausgehobenen Posten erhält.

Meloni erwartet herausgehobenen Posten für Italien in der EU-Kommission

Ansonsten kann sie auch anders, wie in diesen Tagen mit Verblüffung im Europaparlament ausgerechnet wurde: Bei der Besetzung der Kommission hat Meloni nun den längeren Arm; ohne ihre Parlamentsfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) geht kaum noch was.

Jedenfalls, wenn die Kommission zügig ins Amt kommen soll. Dahinter stehen die Verfahrensabläufe bei der ab September anstehenden Neuformierung. Von der Leyen hat die Regierungen aller EU-Staaten bereits aufgefordert, ihr zwei Kandidaten vorzuschlagen, jeweils einen Mann und eine Frau, damit sie dem Ziel gerecht werden kann, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kommissaren und Kommissarinnen an der Spitze der EU-Administration zu erreichen.

EUKommission: Melonis Arm macht sich stark, aber will es auch die Kommission schaffen?

Das ist nicht nur ihr persönliches Anliegen, so steht es auch in der Geschäftsordnung des Europaparlaments, denn das schaut sich jeden einzelnen präsentierten Kandidaten erst einmal genau an. Formal kann das Parlament nur die komplette vorgeschlagene Mannschaft von der Leyens akzeptieren oder ablehnen.

Doch tut die Kommissionspräsidentin gut daran, einzelne abgelehnte Bewerber zügig auszutauschen, bevor sie das Scheitern der kompletten Kommission riskiert. Jeder Bewerber hat entsprechend des für ihn vorgesehenen Fachgebietes dem jeweiligen Fachausschuss zunächst einige Fragen zu beantworten und sich dann einer dreistündigen Anhörung zu stellen, in dem weitere Dutzende Fragen kommen können.

Das Verfahren bringt nun Melonis mächtigen Arm ins Spiel. Nach jeder Anhörung setzen sich die so genannten Koordinatoren der beteiligten Parlamentsausschüsse zusammen, um die Bewerbung zu bewerten. Jede Fraktion stellt in jedem Ausschuss einen Koordinator, dessen Stimme entsprechend der im Ausschuss gestellten Mitglieder gewichtet ist. Zwei Drittel geben den Ausschlag.

So konnten vor fünf Jahren in den meisten Fällen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und ab und zu auch Grüne oder Linke entscheiden, wer es geschafft hatte.

Im neuen Parlament jedoch kommen die vier Mitte-Links- und Mitte-Rechts-Fraktionen nicht mehr auf die erforderliche Mehrheit. Auch die Linken oder Melonis Vertreter müssen ins Boot, damit es eine Kandidatur schafft.

Bei manchen Ausschüssen sieht einer der Beteiligten, Gesundheitsexperte Peter Liese, keine Probleme: „Der Koordinator der EKR im Umweltausschuss ist ein ehemaliger Mitarbeiter von Václav Havel und auf gar keinen Fall als rechtsradikal zu diffamieren“, unterstreicht der Christdemokrat.

Er spricht damit das Unbehagen bei Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen an, die „Brandmauer“ zum rechten Rand zu durchlöchern - und Melonis Abgeordneten Einfluss auf fast jedes Kommissionsmitglied zu geben.

Nicht nur die Grünen, sondern auch die Linken einzubeziehen, die EKR jedoch gleichzeitig pauschal auszugrenzen, sei „keine Option“, warnt Liese.

So wird denn auch eine zweite Variante diskutiert: Kommt nach der ersten Anhörung keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, geht es in eine zweite Runde. Fehlt auch danach unter den Koordinatoren das Zwei-Drittel-Votum, werden die jeweiligen Ausschüsse komplett zusammengerufen. Und dann reicht die einfache Mehrheit.

Das Verfahren bis zur Arbeitsfähigkeit der Kommission kann sich dadurch jedoch um einiges verlängern.