Einstellungen im umstrittenen Sicherheitspaket werden angepasst
Die Regierung hat entschieden, umstrittene Regelungen im Sicherheitspaket anzupassen, um die Kritik von Opposition und Zivilgesellschaft zu berücksichtigen. Das Sicherheitspaket, das ursprünglich zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität konzipiert wurde, war in den letzten Wochen heftig kritisiert worden, da es die Bürgerrechte und die Privatsphäre gefährden würde. Die Anpassungen sollen nun sicherstellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen effektiver und zugleich bürgerfreundlicher umgesetzt werden können. Die Opposition und die Zivilgesellschaft haben die Änderungen begrüßt, aber auch Kritikpunkte angeführt, die noch geklärt werden müssen.
Sicherheitspaket: Bundesregierung passt Einstellungen an
Nach dem mutmaßlich islamistischen, tödlichen Messerattentat von Solingen Ende August sollten die Änderungen am Sicherheitspaket schnell umgesetzt werden. Die Bundesregierung legte im Eiltempo das Sicherheitspaket vor, das im Bundesinnenministerium entworfen wurde. Es sieht etwa eine härtere Gangart gegenüber Geflüchteten nach der Dublin-Regelung vor, erweiterte digitale Befugnisse der Sicherheitsbehörden, ein schärferes Waffenrecht und härtere Maßnahmen gegen Islamismus.
Rechtliche Bedenken: Ampel-Fraktionen ändern Sicherheitspaket
Doch nach erheblichen rechtlichen Bedenken mussten die Ampel-Fraktionen im Bundestag noch einmal Hand anlegen an das Paket. Warum gibt es Änderungen am Sicherheitspaket? Ende September wurden im Innenausschuss des Bundestages Experten zu den geplanten Sicherheitsgesetzen angehört. Dabei gab es viel Kritik – zum Beispiel, dass die Befugnisse der Sicherheitsbehörden bei der digitalen Überwachung zu stark in Grundrechte eingreifen würden oder die Leistungskürzungen für Dublin-Flüchtlinge zu rigide seien.
Einstellungen geändert: Bundesregierung reagiert auf Kritik
Nun haben sich die Ampel-Fraktionen auf Anpassungen in den Gesetzen verständigt. Erhebliche rechtliche Zweifel am geplanten Sicherheitspaketvorhaben der Ampel-Koalition in der Kritik
Werden die Leistungen bei allen Dublin-Fällen gekürzt? Ursprünglich sollten für alle Asylbewerber, die nach den Dublin-Regeln der EU in einen anderen Mitgliedsstaat ausreisen müssten, die staatlichen Leistungen gekürzt oder ganz gestrichen werden. Dafür wurden jetzt Ausnahmen eingefügt: Diese Regel soll nur für die Menschen gelten, bei denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Ausreise für „rechtlich und tatsächlich möglich“ hält. Außerdem soll eine Härtefallklausel zum Beispiel dann greifen, wenn Kinder betroffen sind.
Was hat es mit der Gesichtserkennung auf sich? Das Sicherheitspaket sieht digitale Befugnisse der Sicherheitsbehörden vor, allen voran die biometrische Gesichtserkennung. Dabei soll zur Identifizierung von Tatverdächtigen oder gesuchten Personen der Abgleich von öffentlich zugänglichen Internetdaten mit Fotos der betreffenden Personen möglich werden.
Was soll sich bei den neuen digitalen Befugnissen ändern? Der rechtliche Rahmen und das technische Verfahren müssen nun klarer geregelt werden, bevor die neuen Befugnisse bei den Sicherheitsbehörden zum Einsatz kommen dürfen. Auch soll die Gesichtserkennung nicht mehr von Abteilungsleitern des Bundeskriminalamtes (BKA) angeordnet werden können, sondern dies nur auf höchster Ebene durch den BKA-Präsidenten oder seine Vertretung möglich sein.
Was ändert sich im Waffenrecht? Das Sicherheitspaket sah ursprünglich vor, dass bei Volksfesten, öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Nahverkehr der Umgang mit Waffen und Messern unabhängig von der Klingenlänge künftig untersagt werden soll. Der Umgang mit Springmessern sollte generell verboten werden. Nun wurde der Kreis von Personen erweitert, für die es Ausnahmen vom Waffen- und Messer-Verbot bei öffentlichen Veranstaltungen gibt.
Was ist beim Kampf gegen Islamismus vorgesehen? Das Sicherheitspaket umfasst härtere Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus. Allerdings ging den Ampel-Fraktionen der Entwurf aus dem Innenministerium nicht weit genug. Sie verlangen weitere Schritte bei der Islamismus-Prävention und legen dazu einen Entschließungsantrag vor, der gemeinsam mit dem Sicherheitspaket den Bundestag passieren soll.
Wie geht es jetzt mit dem Sicherheitspaket weiter? Der Zeitplan ist knapp bemessen. Noch am Montag wurde an den Änderungen in schriftlicher Form gefeilt. Am Dienstag sollen die Fraktionen grünes Licht geben, damit die Einigung am Mittwoch in den Innenausschuss gehen kann. Am Donnerstag oder Freitag soll der Bundestag das Paket final beschließen, sodass sich am Freitag der Bundesrat damit beschäftigen kann.
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