Einen EU-Gipfel unter dreifacher Druck

Einen EU-Gipfel unter dreifacher Druck

Der kommende Gipfel der Europäischen Union steht unter einem dreifachen Druck, der die Zukunft der EU nachhaltig beeinflussen könnte. Einerseits droht die Coronapandemie, die sich trotz sinkender Infektionszahlen weiterhin auf die Wirtschaft und die Gesundheit der EU-Bürger auswirkt. Andererseits verschärft sich die Lage an der östlichen Außengrenze, wo sich die Spannungen zwischen der EU und Belarus weiter zuspitzen. Und schließlich kommt der Brexit-Deal, der noch immer auf eine Zustimmung der britischen Parlamentsabgeordneten wartet. Wie werden die EU-Staats- und Regierungschefs auf diesen dreifachen Druck reagieren und welche Entscheidungen werden sie treffen, um die Zukunft der EU zu sichern?

EUGipfel unter Druck: Asylpolitik, Migration und Ukraine auf der Tagesordnung

Gerade ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem EU-Ratsgebäude aus der Limousine gestiegen und von Ratspräsident Charles Michel herzlich umarmt worden, da wird am anderen Ende des roten Teppichs noch rasch eine ukrainische Flagge auf einen kleinen Fahnenmast gezogen.

Die hätte man auch schon Tage vorher bereitstellen können, aber die Korrektur in allerletzter Minute ist auch ein Zeichen: Selenskyj in Brüssel ist schon fast so etwas wie Routine geworden, und die Staats- und Regierungschefs haben auch andere Themen im Kopf.

Asylpolitik im Fokus

Schon vor dem Auftakt der offiziellen Gipfelgespräche hat Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Giorgia Meloni zu einer Vorbesprechung zur Asylverschärfung im kleinen Kreis geladen. Keine geringere als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erweist ihr die Ehre.

Sie hat schon in einem Brief an die 27 Gipfelteilnehmer angekündigt, neue Gesetzgebung voranzubringen, dadurch nicht nur die Rückführungsrichtlinie handhabbarer zu machen, sondern auch „externe Lösungen“ aufzugreifen: Flüchtlinge künftig in Drittstaaten festzuhalten, ihre Anträge dort zu prüfen und nur die Erfolgreichen in die Länder der EU zu lassen.

Meloni hat eigens am Tag zuvor die ersten im Mittelmeer aufgefischten Menschen in die neuen italienischen Aufnahmelager nach Albanien schicken lassen, um dem neuen Dreh der EU-Asylpolitik mehr Schwung zu geben.

Rechtspopulistische Regierungschefs im Vordergrund

Gerne stellt auch Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán das Bild vom morgendlichen Vortreffen in die Sozialen Netzwerke. Es bereitet ihm ausdrücklich Genugtuung, nicht mehr - wie so oft - außen vor, sondern mitten drin zu sein, nicht zu den Bremsern, sondern EU-Schrittmachern zu gehören.

Neben ihm sitzt der christdemokratische griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, auch die Niederlande, Dänemark, Tschechien, Portugal und Zypern sind mit ihren Regierungschefs vertreten.

Deutschland zwischen den Fronten

Lange war im Vorfeld spekuliert worden, ob auch Olaf Scholz aus Deutschland bei der Runde dabei sein werde. Er hatte mit den Grenzkontrollen an allen deutschen Schengenbinnengrenzen ein von vielen in der Meloni-Runde begrüßtes Zeichen im Vorfeld des Gipfels gesetzt.

Offenbar hatte er aus Berlin jedoch auch andere Signale: Dass es vor der kritischen Abstimmung über das Sicherheitspaket an diesem Freitag nicht das Klügste gewesen wäre, sich mit Rechtspopulisten bei angeregten gemeinsamen Planungen ablichten zu lassen.

Auch die konkrete Frage, wie er es mit den Rückführungszentren in Drittstaaten halte, beantwortet er ausweichend. Es sei „klar, dass Konzepte, die ganz wenige kleine Tropfen darstellen, für ein so großes Land wie Deutschland nicht wirklich die Lösung sind“.

Ukraine-Konflikt belastet den Gipfel

Zu dieser Zeit stehen noch sämtliche Verständigungsversuche zur künftigen Migrationspolitik unter Vorbehalt der am Nachmittag beginnenden Debatte. Beim Thema Nahost während des Mittagessens zeichnet sich schnell eine Verurteilung der Angriffe auf die UN-Friedenstruppe im Libanon ab.

Bei der Frage nach der Unterstützung der Ukraine durch die EU jedoch gibt es noch keine Einigung. Selenskyj präsentiert seinen Siegesplan, um den Krieg noch 2025 beenden zu können. Doch Deutschland will keine schlagkräftigen Taurus-Marschflugkörper liefern und auch keine Angriffe auf Ziele in Russland zulassen.

Der Gipfel wird also unter Druck bleiben, und es bleibt abzuwarten, ob die EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie kommen werden.