Ein weiterer Schritt in Richtung AfD-Verbotsverfahren: Antrag wird beraten
In einem wichtigen Schritt auf dem Weg zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) wird der Antrag der Bundesregierung auf Prüfung der Verfassungskonformität der Partei in Kürze beraten. Der Bundesrat hat beschlossen, den Antrag zu prüfen, der auf die verfassungsfeindlichen Aktivitäten der AfD abzielt. Die Entscheidung ist von großer Bedeutung, da sie einen wichtigen Schritt in Richtung einer möglichen Aufhebung der Partei markiert. Die Frage, ob die AfD tatsächlich verboten werden soll, bleibt jedoch weiterhin offen. Die Beratungen werden in den kommenden Wochen stattfinden und sind mit Spannung erwartet worden.
Bis zum Verbot einer Partei ist es ein langer Weg. Aber einige Dutzend Bundestagsabgeordnete sind trotz teils deutlicher Kritik fest entschlossen, ihn zu gehen. Mit an vorderster Stelle ist dabei der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, der im Bundestag Stimmen sammelt, um einen Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren zur Abstimmung zu bringen.
Marco Wanderwitz will AfD-Verbot prüfen: Fünf vor zwölf in Sachsen
Wanderwitz gesellt sich gemeinsam mit SPD-Politikerin Carmen Wegge, dem Grünen-Abgeordneten Till Steffen und der Linken-Parlamentarierin Martina Renner zu den Omas gegen Rechts, die vor dem Reichstag ein Plakat mit der Forderung AfD-Verbot prüfen hochhalten. Wanderwitz sagt zu seiner eigenen Motivation: Ich komme aus Sachsen. Die sächsischen Lebensverhältnisse sind anders, als die in Schleswig-Holstein beispielsweise. Bei uns ist es fünf vor zwölf, was die Demokratie betrifft. Und ich möchte weiter in der Demokratie leben.
Gruppe um Omas gegen Rechts sammelt Unterschriften für AfD-Verbot
Gemeinsam mit der Gruppe Volksverpetzer haben die Omas gegen Rechts eine Petition gestartet und inzwischen mehr als 850.000 Unterschriften gesammelt. Sie wollen den Abgeordneten damit Rückenwind geben. An den Bundesrat wurde die Petition für die Prüfung eines AfD-Verbots bereits Anfang des Jahres übergeben - ohne dass bislang viel passiert ist.
Ein langwieriger Prozess
Das Bundesverfassungsgericht prüft ein Parteienverbot nur auf Antrag aus dem Bundestag, dem Bundesrat oder von der Bundesregierung. Vor dem Hintergrund, dass die AfD als verfassungswidrig eingestuft und von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden soll, werfen die Initiatoren der AfD Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 des Grundgesetzes vor - so etwa die Forderung nach Remigration, also die massenhafte Abschiebung von Ausländern, oder diskriminierende Äußerungen gegen Migranten, Muslime und sexuelle Minderheiten.
Ziele des AfD-Verbotsverfahrens
Das Ziel der Abgeordneten ist, dass die AfD als verfassungswidrig eingestuft und von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen wird. Das Vermögen der Partei soll demnach für gemeinnützige Zwecke eingezogen werden.
Argumente für und gegen ein AfD-Verbotsverfahren
Die Initiatoren argumentieren, dass die Opfer-Erzählung nichts Neues sei. Auf der anderen Seite wird argumentiert, dass ein Verbotsverfahren die AfD stärkt, weil sie sich als Opfer darstellen könnte.
Weiterer Verlauf
Im Dezember oder Januar könnte der Gruppenantrag im Bundestag zur Abstimmung gestellt werden. Sollte eine einfache Mehrheit der Parlamentarier dafür stimmen, würde beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD beantragt. In Karlsruhe ist für ein Verbot eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Gerichtssenats nötig.
Bundesamt für Verfassungsschutz wird wieder tätig
Derweil will auch das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder tätig werden. Behördenchef Thomas Haldenwang kündigte zuletzt im Bundestag an, noch in diesem Jahr ein neues Gutachten zur AfD vorlegen zu wollen. Möglich wäre es, dass dann auch die Gesamtpartei als gesichert extremistische Bestrebung eingestuft wird.
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