Düsseldorf: Stadt erwartet großes Millionen-Minusbilanz im Haushalt

Düsseldorf: Stadt erwartet großes Millionen-Minusbilanz im Haushalt

Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht vor einer großen Herausforderung: Im kommenden Jahr erwartet die Stadt eine Millionen-Minusbilanz im Haushalt. Laut aktuellen Prognosen wird das Defizit im städtischen Haushalt beträchtliche Ausmaße annehmen. Die Stadtverwaltung muss sich daher auf eine schwierige Zeit einstellen und eingreifende Maßnahmen ergreifen, um den Haushalt zu konsolidieren. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig und reichen von den steigenden Personalkosten über die rückläufigen Einnahmen aus der Gewerbesteuer bis hin zu den erhöhten Ausgaben für Soziales und Infrastruktur.

Düsseldorfs Haushalt: Stadt erwartet Rekorddefizit von 262 Millionen Euro

Die Stadt Düsseldorf rechnet erneut mit einem hohen Minus in der Finanzplanung für das Folgejahr. 2025 sollen die Ausgaben die Erträge um 262 Millionen Euro übersteigen.

Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und Kämmerin Dorothée Schneider betonten allerdings bei der Einbringung des Haushalts mit einem Rekordvolumen von 4,2 Milliarden Euro im Stadtrat am Donnerstag, dass wie in den vergangenen Jahren konservativ kalkuliert worden sei. Zuletzt war aus dem Minus stets ein Plus geworden, sodass mittlerweile 702 Millionen Euro in der Ausgleichsrücklage verbucht sind.

Keller spielte darauf an, dass mit diesen Mitteln nahezu schon ein neues Opernhaus bezahlt werden könne – während die Grünen ja Einschnitte etwa in sozialen Bereichen befürchten. Ob die Ersparnisse allerdings weiter anwachsen, darf bezweifelt werden. Als nicht sinnvoll bezeichnete das Keller in einer Pressekonferenz zum Haushalt.

Zu einer genaueren Prognose auch für das Ende dieses Jahres wollten sich Keller und Schneider nicht hinreißen lassen, man rechne aber mit Verbesserungen. Sicher erscheint es vor diesem Hintergrund allerdings, dass die erwarteten Defizite in diesem und nächsten Jahr aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden können.

Das alles sah in den Corona-Jahren 2020 und 2021 deutlich schlechter aus. Bei der Bezirksregierung drohten genehmigungspflichtige Haushalte.

Gewerbesteuer-Einnahmen helfen der Stadt

Was der Stadt enorm zugute kommt, sind noch höhere Gewerbesteuer-Einnahmen. Lange Zeit lagen sie meist unter der Milliarden-Marke. Einen großen Sprung gab es dann 2022 mit 1,3 Milliarden, der Rekord lag 2023 bei knapp 1,7 Milliarden. Für 2025 rechnet die Stadt mit dem zweitbesten Ergebnis von 1,54 Milliarden nach wohl fast 1,4 Milliarden in diesem Jahr.

Laut Kämmerin Schneider spielt die Inflation eine große Rolle für die großen Zahlen. Zur Wahrheit gehört zudem, wie Schneider und Keller einräumten, dass längst nicht alle geplanten Vorhaben umgesetzt werden, also im Laufe des Jahres weniger Geld ausgegeben wird.

Keller verteidigt die Finanzplanung

Keller betonte, wie gut Düsseldorf im Vergleich mit anderen Kommunen dastehe. So führte er aus, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Düsseldorf bei 520 Euro liege, in Köln und Duisburg sei sie fünf Mal höher, in Oberhausen sogar 18 Mal höher.

Als besondere Posten hob Keller hervor, dass 2,5 Millionen Euro als eine Art Sondertopf für die Beseitigung von Schlaglöchern bereitstehen soll. Da sei der Wunsch aus der Bevölkerung eindeutig. Zudem soll mit 250.000 Euro für mehr Sicherheit am Hauptbahnhof gesorgt werden, in Absprache mit der Bundespolizei und Hilfsorganisationen sollen etwa Street-Work-Projekte umgesetzt werden. 300.000 Euro sollen zudem zusätzlich für mehr Sauberkeit ausgegeben werden.

Während die Stadt 2023 keine Investitionskredite aufnehmen musste, wird das in diesem Jahr anders sein. Unter anderem für den Erwerb des Wehrhahn-Grundstücks für den Neubau der Oper nimmt die Stadt in diesem Jahr Kredite auf. Die Gesamtsumme soll am Ende des Jahres bei 250 bis 300 Millionen Euro liegen.

Keller betonte, dass dies betriebswirtschaftlich sinnvoll sei. Und er bemerkte in der Pressekonferenz sogar, dass die – von seinen CDU-Amtsvorgängern lange hochgehaltene – wirtschaftliche Schuldenfreiheit in dieser Hinsicht problematisch gewesen sei, weil sie zu unwirtschaftlichem Handeln geführt habe.

Insgesamt sind für 2025 bis 2028 Investitionen in Höhe von knapp 1,5 Milliarden Euro geplant, allein 420 Millionen sind für den Schulbau reserviert. „Wir investieren weiter in die Zukunft unserer Stadt“, sagte Keller.