Die NRW-Regierung etabliert Untersuchungsausschuss zu Solingen als Eskapismus-Strategie
In einer überraschenden Wendung hat die NRW-Regierung beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die Vorfälle in Solingen zu untersuchen. Doch statt sich mit den wahren Ursachen des Problems auseinanderzusetzen, scheint die Regierung vielmehr daran interessiert, sich durch die Einrichtung eines solchen Ausschusses von den Kritiken und Anschuldigungen zu befreien. Die Frage bleibt, ob dies tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung ist oder nur eine weitere Eskapismus-Strategie, um die eigentlichen Probleme zu umgehen.
Regierung setzt Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Solingen-Anschlag ein
Nicht einmal eine Woche nach dem brutalen Messerangriff von Solingen hat die Opposition einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) im Landtag beantragt. Stattdessen haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen am Donnerstagmittag erklärt, dass sie ein solches Gremium zur Aufarbeitung einsetzen wollen.
Es handelt sich um eine geschickte Flucht nach vorn. Neben dem grundsätzlichen Aufklärungswillen dürfte dahinter vor allem politisches Kalkül stecken. Denn der Fraktionschef der FDP, Henning Höne, hatte bereits kurz nach der Terrorattacke angedeutet, dass er sich einen PUA vorstellen könne, jedoch zugleich erklärt, dass er den Ausgang der Ermittlungen noch abwarten wolle.
Schwarz-Grün hat nun in der Annahme, dass der PUA ohnehin unvermeidlich ist, Fakten geschaffen und behält so die kommunikative Hoheit. Denn andernfalls hätte die FDP bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit dem schärfsten Schwert der Opposition drohen können.
Ziele des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Der PUA wird die Fragen beleuchten müssen, ob es ein individuelles und strukturelles Versagen gegeben hat, und Erkenntnisse liefern müssen, wie solche Taten künftig verhindert werden können. Diese Fragen sind von entscheidender Bedeutung, schließlich wird im Falle des PUA Brückendesaster die Rolle von SPD-Verkehrsminister Michael Groschek nur aufgrund des eng gefassten Untersuchungsauftrags ausgespart.
Kein Mensch hatte den auf dem Schirm sagte NRW-Innenminister zu Solingen. Der PUA wird die politisch Verantwortlichen im Land den Opfern und traumatisierten Hinterbliebenen von Solingen Rechenschaft ablegen müssen.
Dazu gehört auch die Rolle der zuvor für Flüchtlingsfragen zuständigen Minister, namentlich Ralf Jäger (SPD) und Joachim Stamp (FDP), die ebenfalls untersucht werden soll. Solche Fragen sind durchaus relevant, schließlich ist es die Pflicht der Politik, Erkenntnisse zu gewinnen und Lehren zu ziehen, um solche Taten künftig zu verhindern.
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