Die Linkspartei Dinslaken verurteilt Kürzungen auf Kosten der Kinder

Die Linkspartei Dinslaken verurteilt Kürzungen auf Kosten der Kinder

Die Linkspartei Dinslaken spricht sich entschieden gegen die Kürzungen auf Kosten der Kinder aus. Die jüngsten Ankündigungen der Stadtverwaltung, wonach massive Einschnitte im Bildungsbereich geplant sind, haben bei der Partei Empörung ausgelöst. Es ist skandalös, dass die Stadtverwaltung bereit ist, die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen aufs Spiel zu setzen, um kurzfristige Einsparungen zu erzielen, so die Vorsitzende der Linkspartei Dinslaken. Die Partei fordert die Stadtverwaltung auf, von ihren Plänen Abstand zu nehmen und stattdessen Lösungen zu finden, die die Bildungschancen der jungen Menschen in Dinslaken sichern.

Linke wirft CDU, SPD und UBV vor, unverantwortliche Politik auf Kosten von Kindern zu betreiben

Hart geht die Linke mit den Fraktionen von CDU, SPD und UBV ins Gericht und wirft ihnen vor, „unverantwortliche Politik auf dem Rücken der Dinslakener Kinder“ zu betreiben. Kritisiert wird, dass die bereits auf den Weg gebrachte Planung für mehr Klassenräume an der Klaraschule für Schulanfänger aus dem Dinslakener Norden von CDU, SPD und UBV zunichtegemacht worden sei.

Im Dezember 2023 hatte der Rat beschlossen, die Verwaltung mit der baulichen Planung für eine Erweiterung der Klaraschule in Modulbauweise zu beauftragen. Nach erfolgter Planung durch die städtische Prozent GmbH, die von einem Kostenvolumen von 5,5 Millionen Euro ausging, wurde die Entscheidung, die Klaraschule auszubauen, im Mai 2024 durch Mehrheitsbeschluss von SPD, CDU und UBV zurückgenommen.

Die Konsequenz aus dieser Entscheidung ist nach Aussage der Linken, dass es an Klassenraum für Schulanfänger fehle. Als Folge müssten aus der Not Klassen mit bis zu 29 Erstklässlern gebildet werden. Schulpflichtige Kinder aus dem Dinslakener Norden, die nicht mehr in Klara-, Bruch- und Hagenschule aufgenommen werden könnten, müssten nach Aussagen der Stadt per Bustransfer auf alle Dinslakener Grundschulen verteilt werden. Die hierfür anfallenden Kosten trage die Stadt Dinslaken.

Darüber ist die Fraktion Die Linke empört und hat CDU, SPD und UBV in der jüngsten Ratssitzung bereits zu einem Umdenken aufgefordert. Die Linke hatte daher im Rat beantragt, dass die Stadt Dinslaken beauftragt wird, unverzüglich mit dem Kreis Wesel in Verhandlungen zu treten, damit die Aufsichtsbehörde den Ausbau von Klassenräumen in Modulbauweise an der Klaraschule genehmigt.

Nach dem Willen der Linken sollte noch im November eine Sondersitzung des Rates stattfinden, damit über eine entsprechende Beschlussvorlage zur Klaraschule abgestimmt werden kann. Diese Vorlage sollte auch das Betreuungs- und Beschulungskonzept von Bruch-, Klara- und Elisabethschule einbeziehen. Dieser Antrag wurde von CDU, SPD und UBV mehrheitlich abgelehnt.

„Dazu gibt es eine Vorgeschichte und niemand kann sagen, er habe es nicht gewusst“, stellt Gerd Baßfeld, Fraktionsvorsitzender der Linken, fest. Für seine Partei sei bereits im Jahre 2023 nach Auskunft der Stadt Dinslaken abzusehen gewesen, dass es nicht genug Platz an Klara-, Bruch- und Hagenschule für alle aus dem Dinslakener Norden stammenden Schulanfänger in 2025/26 geben werde. Die Verwaltung habe bereits mit der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes in den zurückliegenden Jahren gegenüber der Politik darauf hingewiesen, dass es Probleme für die Einschulung von Kindern im Primarbereich geben werde. Hiervon besonders betroffen seien Grundschüler aus Lohberg und dem Blumenviertel.

Die Linke erinnert daran, dass der Rat im Dezember 2023 einen Beschluss fasste, mit dem die Stadt mit der Planung von Klassenräumen an der Klaraschule in Modulbauweise beauftragt wurde, um den räumlichen Missstand zu beheben. Nach der Kostenermittlung der Stadt, die im Frühjahr 2024 der Politik vorgestellt wurde, musste für die Baumaßnahmen an der Klaraschule mit Kosten in Höhe von 5,5 Millionen Euro gerechnet werden.

Kritisiert wird, dass CDU, SPD und UBV im Mai 2024 eine Kehrtwende gemacht und mit ihrer Mehrheit im Rat durchgesetzt hätten, dass die Klaraschule nicht ausgebaut werde. Die drei Fraktionen hätten nun überraschend den Ausbau der in die Jahre gekommenen Elisabethschule favorisiert. Dies hätten sie mit einer nicht belegten Annahme eines vorübergehenden Anstiegs von Grundschülern begründet.

Nach Ansicht der Linken „vernichtet diese unverantwortliche Entscheidung der Fraktionen von CDU, SPD und UBV im Rat alle bereits erfolgten Planungen für einen gesicherten Schulbesuch von Grundschulkindern an der Klaraschule“. Bis heute sei nicht klar, welche Kosten auf die Stadt zukommen würden, sollte es ein Bauprojekt mit möglicher Schadstoffsanierung an der Elisabethschule geben. Die Linke weist darauf hin, dass eine bauliche Umsetzung nach Erläuterungen der Stadt Dinslaken erst in mehreren Jahren erfolgen könne. Planungen hierzu gebe es derzeit nicht.

Außerdem erinnert die Linke daran, dass der Kreis Wesel als Finanzaufsichtsbehörde gegenüber der Dinslakener Stadtverwaltung bereits im August 2024 klargestellt habe, dass er beabsichtige, keine freiwilligen baulichen Maßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltssicherung zu genehmigen. Trotz des Wissens um die Ablehnung des Kreises Wesel habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Heinz Wansing gegenüber der Presse die Ertüchtigung der Elisabethschule als geeignete Maßnahme verteidigt. Für die Linke handelt es sich „schlicht und ergreifend um Einsparmaßnahmen auf Kosten der Kinder“.