Die EU will unregelmäßige Migration auf neuen Wegen verhindern

Die EU will unregelmäßige Migration auf neuen Wegen verhindern

Die Europäische Union (EU) hat sich zum Ziel gesetzt, die unregelmäßige Migration auf neuen Wegen zu verhindern. Diese Entscheidung folgt auf den anhaltenden Druck, den die Flüchtlingskrise auf die europäischen Länder ausübt. Die EU-Kommission will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Einwanderung zu bekämpfen und die Grenzkontrollen zu stärken. Ziel ist es, die Sicherheit der EU-Bürger zu erhöhen und die soziale Kohäsion in den Mitgliedstaaten zu stärken. Die Pläne der EU werden in den kommenden Wochen und Monaten bekannt gegeben und umgesetzt.

Die EU will unregelmäßige Migration auf neuen Wegen verhindern

Gerade ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem EU-Ratsgebäude aus der Limousine gestiegen und von Ratspräsident Charles Michel herzlich umarmt worden, da wird am anderen Ende des roten Teppichs noch rasch eine ukrainische Flagge auf einen kleinen Fahnenmast gezogen.

EU-Staats- und Regierungschefs diskutieren neue Wege zur MigrationVermeidung

Schon vor dem Auftakt der offiziellen Gipfelgespräche hat Italiens rechtspopulistische Regierungschefin Giorgia Meloni zu einer Vorbesprechung zur Asylverschärfung im kleinen Kreis geladen. Keine geringere als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erweist ihr die Ehre.

Die neue Asylpolitik der EU: Ursula von der Leyen hat schon in einem Brief an die 27 Gipfelteilnehmer angekündigt, neue Gesetzgebung voranzubringen, dadurch nicht nur die Rückführungsrichtlinie handhabbarer zu machen, sondern auch externe Lösungen aufzugreifen: Flüchtlinge künftig in Drittstaaten festzuhalten, ihre Anträge dort zu prüfen und nur die Erfolgreichen in die Länder der EU zu lassen.

Gipfel in Brüssel: EU will unregelmäßige Migration auf neuen Wegen verhindern

Meloni hat eigens am Tag zuvor die ersten im Mittelmeer aufgefischten Menschen in die neuen italienischen Aufnahmelager nach Albanien schicken lassen, um dem neuen Dreh der EU-Asylpolitik mehr Schwung zu geben.

Die Rechtspopulisten im Vordergrund: Gerne stellt auch Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán das Bild vom morgendlichen Vortreffen in die Sozialen Netzwerke. Es bereitet ihm ausdrücklich Genugtuung, nicht mehr - wie so oft - außen vor, sondern mitten drin zu sein, nicht zu den Bremsern, sondern EU-Schrittmachern zu gehören.

Die deutsche Position: Olaf Scholz aus Deutschland hat mit den Grenzkontrollen an allen deutschen Schengenbinnengrenzen ein von vielen in der Meloni-Runde begrüßtes Zeichen im Vorfeld des Gipfels gesetzt. Offenbar hatte er aus Berlin jedoch auch andere Signale: Dass es vor der kritischen Abstimmung über das Sicherheitspaket an diesem Freitag nicht das Klügste gewesen wäre, sich mit Rechtspopulisten bei angeregten gemeinsamen Planungen ablichten zu lassen.

Die Beschlüsse des Gipfels: Tatsächlich verständigt sich die Runde darauf, neue Wege zur Vermeidung und Bekämpfung irregulärer Migration in Betracht zu ziehen. Als Scholz die Diskussion darüber lobt und die Beschlüsse vorstellt, erwähnt er indes die Drittstaatenverfahren nicht.

EU-Asylpolitik: Staats- und Regierungschefs suchen nach Lösungen für unregelmäßige Migration

Scholz begrüßt zudem die Ankündigung von der Leyens, die Rückführungsrichtlinie zügig zu überarbeiten. Die Gipfelentscheidung mit Blick auf die östlichen Partner, dass außergewöhnliche Situationen auch außergewöhnliche Reaktionen möglich machten, relativiert Scholz mit dem Hinweis darauf, dass dabei das europäische wie das Völkerrecht zu beachten sei.