Die EU fordert die Türkei auf, Klarheit zu verschaffen: Berichte über Gewalt gegen Flüchtlinge

Die EU fordert die Türkei auf, Klarheit zu verschaffen: Berichte über Gewalt gegen Flüchtlinge

Die Europäische Union hat die Türkei offiziell aufgefordert, Klarheit über die Vorfälle von Gewalt gegen Flüchtlinge zu verschaffen. Die EU-Kommission hat sich tief besorgt über die Berichte geäußert, wonach türkische Sicherheitskräfte Flüchtlinge willkürlich festgenommen und misshandelt haben. Die Türkei ist verpflichtet, die Menschenrechte zu achten und die Sicherheit der Flüchtlinge zu garantieren. Die EU erwartet nun eine umfassende Aufklärung der Vorfälle und fordert die türkische Regierung auf, Maßnahmen zur Verhinderung solcher Vorfälle zu ergreifen.

EU fordert Klarheit von der Türkei: Berichte über Gewalt gegen Flüchtlinge werden untersucht

Kommissionssprecherin Ana Pisonero warnte am Freitag in Brüssel vor Gewalt gegen Flüchtlinge in der Türkei und forderte die türkischen Behörden auf, Anschuldigungen über Fehlverhalten gründlich zu untersuchen. Es liegt in der Verantwortung der türkischen Behörden, Anschuldigungen über Fehlverhalten gründlich zu untersuchen. Wir fordern sie dringend auf, dies zu tun.

Die EU unterstütze das gewaltsame Vorgehen der Türkei mit Milliardenhilfen, berichteten der Spiegel und andere europäische Medien in Zusammenarbeit mit der Investigativplattform Lighthouse Reports. Mit den EU-Geldern werden demnach unter anderem haftähnliche Abschiebelager finanziert, aus denen Syrer oder Afghanen unter Zwang abgeschoben worden sein sollen.

Der Spiegel hat nach eigenen Angaben mit 37 ehemaligen Insassen aus 22 solchen Lagern gesprochen. Insgesamt 30 von ihnen berichteten von Schlägen und anderen Misshandlungen, die sie selbst erfahren oder beobachtet hätten.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) sprach im Onlinedienst X von einem weiteren Beleg dafür, dass die türkischen Behörden das Leben von Flüchtlingen und Migranten gefährden. Die EU dürfe die Verantwortung nicht an Drittstaaten auslagern, forderte AI.

Hintergrund ist ein Flüchtlingsabkommen, das die EU im März 2016 mit Ankara geschlossen hatte. Kern der Vereinbarung ist die Rücknahme von Migranten durch die Türkei. Den Brüsseler Angaben zufolge zahlte die EU für Migration seit 2012 fast zehn Milliarden Euro an die Türkei. Im Mai dieses Jahres kam eine weitere Milliarde speziell für die Aufnahme syrischer Geflüchteter hinzu. Die Türkei hat 3,6 Millionen Menschen aus der Region aufgenommen.

Angesichts der jüngsten Wahlerfolge von Rechtspopulisten in Europa ist die Migration eines der Themen des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel. Italien und Ungarn fordern mehr Abschiebezentren in Drittländern, damit Zuwanderer gar nicht erst in die EU gelangen. Italien hat dazu eine Vereinbarung mit Albanien getroffen.

Die EU muss handeln, um die Verantwortung für die Flüchtlinge zu übernehmen und Gewalt gegen sie zu verhindern. Die türkischen Behörden müssen transparent und verantwortungsbewusst handeln, um die Menschenrechte zu schützen.

Migration ist ein wichtiger Punkt auf der Agenda des EU-Gipfels. Die europäischen Staaten müssen zusammenarbeiten, um eine faire und humane Lösung für die Flüchtlinge zu finden.