Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in Thüringen Abgeordnete Wiebke Muhsal nominiert.
Die politische Landschaft in Thüringen erfährt einen neuen Einschnitt. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in dem ostdeutschen Bundesland eine bedeutende Personalentscheidung getroffen. Die Partei hat die Abgeordnete Wiebke Muhsal nominiert, um ein wichtiger Teil des thüringischen Landtages zu werden. Diese Nominierung wird als ein wichtiger Schritt in der Entwicklung der AfD in Thüringen gesehen. Die Frage nach den Gründen für diese Entscheidung und den Auswirkungen auf die politische Landschaft in Thüringen bleibt jedoch noch offen. In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie die Nominierung von Wiebke Muhsal die politischen Verhältnisse in Thüringen beeinflussen wird.
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Mittwoch in Erfurt bekannt gegeben, dass sie die Abgeordnete Wiebke Muhsal als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin vorschlagen wird. Muhsal wurde 2016 bekannt, als sie einen Eklat im Thüringer Landtag auslöste, indem sie vollverschleiert mit einem sogenannten Nikab in den Plenarsaal trat.
Wiebke Muhsal, die aus Nordrhein-Westfalen stammt, hatte bei der Landtagswahl das Direktmandat in ihrem Wahlkreis gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt gewonnen. Als stärkste Fraktion hat die AfD laut Geschäftsordnung das Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt.
Reaktionen auf die Nominierung
Die anderen Fraktionen lehnen einen AfD-Politiker auf dem Präsidentenposten ab. Es ist offen, wie die AfD auf ein damit drohendes Scheitern ihrer Kandidatin reagieren wird. Die konstituierende Landtagssitzung wird voraussichtlich vom ältesten Abgeordneten, Jürgen Treutler von der AfD, geleitet.
Wenn ein Kandidat bei der Wahl des Landtagspräsidenten oder der -präsidentin laut Geschäftsordnung im ersten sowie im zweiten Wahlgang keine einfache Mehrheit - das heißt mehr Ja- als Neinstimmen - erreicht, können auch die anderen Fraktionen für weitere Wahlgänge Kandidaten aufstellen. Auch in diesem Fall braucht es die einfache Mehrheit.
Am Mittwoch konstituierte sich die SPD-Fraktion als letzte Fraktion im neugewählten Thüringer Landtag. Die sechs Mitglieder wählten den Abgeordneten Lutz Liebscher einstimmig zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden. Er tritt die Nachfolge des Parlamentariers Matthias Hey an, der weiterhin der Fraktion angehört, aber nicht mehr kandidierte.
Am Dienstag vergangener Woche hatte die neue AfD-Fraktion ihren Landesparteichef Björn Höcke im Amt bestätigt. Einen Tag später folgte die CDU, die erneut ihren Landeschef Mario Voigt wählte. Am Donnerstag wählte die BSW-Fraktion Landeschefin Katja Wolf zur Fraktionsvorsitzenden, am Freitag stimmte die Linksfraktion für den Abgeordneten Christian Schaft als Fraktionschef.
Regierungsbildung in Thüringen
Nach der Landtagswahl gestaltet sich aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auch die Regierungsbildung in Thüringen schwierig. Mit Abstand stärkste Partei wurde die AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke, mit der allerdings keine der anderen Parteien koalieren will. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU vor dem BSW und der Linken. Die SPD kam ebenfalls in den Landtag, Grüne und FDP schafften es jedoch nicht.
Mario Voigt, der Fraktionschef der CDU, strebt eine Regierung unter seiner Führung an. Am wahrscheinlichsten ist derzeit ein Bündnis von CDU, BSW und SPD.
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