Am Donnerstag, den 26. November, fand die erste Sitzung des Thüringer Landtags nach der Landtagswahl statt. Doch statt einer zügigen Konstituierung des neuen Parlaments, kam es zu Verzögerungen und Unruhe. Die AfD-Fraktion, die mit 22 Abgeordneten vertreten ist, sorgte für eine kontroversen Debatte über die Zulassung von Beobachtern. Durch ihre anhaltenden Proteste und formalen Einwände gegen die Sitzungsleitung gelang es der AfD, den Ablauf der Sitzung zu behindern. Die anderen Fraktionen zeigten sich enttäuscht und besorgt über die Ereignisse.
AfD-Sitzungstillstand: Thüringer Landtag startet mit Verzögerungen
Die Frage, ob ein Landesparlament, in dem die AfD mit großem Abstand die Mehrheit hat, arbeitsfähig ist, muss schon kurz nach Beginn der ersten Sitzung des Thüringer Landtags mit einem klaren Nein beantwortet werden.
Es dauert keine zehn Minuten, bis der 73-jährige Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) die Sitzung zum ersten Mal unterbricht, keine halbe Stunde, bis er das zum zweiten Mal tut und danach noch ein drittes Mal. Es ist ein unwürdiges Schauspiel.
Der Streitpunkt: Die Tagesordnung. Eigentlich geht es aber darum, wer das Amt des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin besetzen soll. Die AfD will ihre Kandidatin durchdrücken, während die anderen Fraktionen – also die Mehrheit im Parlament – einen Gegenkandidaten aufstellen und wählen wollen. Daher setzt die AfD offensichtlich auf Verzögerung.
Es war schon im Vorfeld absehbar, dass es so kommt. AfD-Landeschef und Rechtsaußenpolitiker Björn Höcke hat schon direkt nach der Wahl gesagt, dass es ohne ihn keine Stabilität im Land geben werde. Auch ist es sein Ziel, zu beweisen, dass alle anderen Parteien unter einer Decke stecken – auch das BSW von Sahra Wagenknecht.
Die neue, erst im Januar gegründete Partei hat der AfD im Osten zuletzt Wähler weggenommen. In Thüringen ermöglicht sie rechnerisch eine Mehrheit jenseits von Höckes Fraktion. Die AfD ist bekannt dafür, dass sie Sand ins Getriebe streut, um demokratische Institutionen zu diskreditieren.
Denn wenn die Politik mit sich selbst beschäftigt ist, anstatt sich um die Probleme im Land zu kümmern, sorgt das bei der Bevölkerung für einen weiteren Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit von Regierungen in Bund und Ländern. Davon profitiert am Ende ausgerechnet wieder die AfD. Das weiß auch Björn Höcke.
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