Deutschland und Kenia schließen Migration-Abkommen

Deutschland und Kenia schließen Migration-Abkommen

Am Dienstag haben Deutschland und Kenia ein Migrationsabkommen unterzeichnet, das die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern in Fragen der Migrationspolitik und der Rückführung von kenianischen Staatsbürgern, die sich illegal in Deutschland aufhalten, intensivieren soll. Das Abkommen sieht vor, dass Kenia mehrere hundert Staatsbürger, die in Deutschland als Asylbewerber leben, zurücknehmen wird. Im Gegenzug wird Deutschland Hilfen für die Entwicklung des ostafrikanischen Landes bereitstellen. Durch dieses Abkommen möchte Deutschland die irreguläre Migration reduzieren und die legale Zuwanderung fördern.

Deutschland und Kenia schließen MigrationAbkommen: Bundesregierung will weitere Staaten gewinnen

Die Bundesregierung strebt an, MigrationAbkommen mit zwei weiteren Staaten zu schließen: mit Kenia und Usbekistan. Zunächst soll am Mittag ein Abkommen beim Besuch des kenianischen Präsidenten William Samoei Ruto bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin unterzeichnet werden. Mit Usbekistan soll dann ein Abkommen beim Besuch von Scholz am Sonntag und Montag in Samarkand geschlossen werden.

Migrationsabkommen als Schlüssel zur Eindämmung der Zuwanderung

Migrationsabkommen gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber in geregelte Bahnen zu lenken. Die Bundesregierung hat eigens einen Sonderbevollmächtigten eingesetzt, um Länder dafür zu gewinnen. Joachim Stamp (FDP) führt dazu seit dem vergangenen Jahr Gespräche mit ausländischen Regierungen - unter anderem mit Moldau, Kirgisistan, Kolumbien, Ghana und den Philippinen.

Kenia und Usbekistan - neue Partner in der Migrationspolitik

Das Abkommen mit dem ostafrikanischen Kenia soll konkret von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem kenianischen Außenminister Musalia Mudavadi signiert werden. Allerdings gehören weder Kenia noch Usbekistan zu den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern. Auch mit Indien, Georgien und Marokko gibt es solche Vereinbarungen oder Partnerschaften schon.

Parteienstreit über radikale Schritte in der Migrationspolitik

Der Parteienstreit über radikale Schritte in der Migrationspolitik geht weiter. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz hat vorgeschlagen, die von ihm geforderte Zurückweisung von Asylbewerbern an den Landgrenzen zumindest für drei Monate zu testen. Die Bundesregierung lehnt dies jedoch ab, da es europarechtlich sehr schwer umsetzbar ist.

Politische Debatte bleibt angespannt

Faeser blieb bei der Regierungslinie. Sie wissen, was wir von dem Vorschlag halten. Er ist europarechtlich sehr schwer umsetzbar, sagte sie. Die Union bleibt bei ihrer Linie, zeigt sich aber demonstrativ kooperationsbereit. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, es gehe der Union nicht etwa um Wahlkampf vor der Brandenburg-Wahl, sondern um die Sache.

Mit dem Abschluss der MigrationAbkommen mit Kenia und Usbekistan will die Bundesregierung weitere Schritte in der Migrationspolitik gehen. Ob dies jedoch zu einer Lösung des Problems führen wird, bleibt abzuwarten.