Deutscher Bundestag: Scholz und Merz erörtern Asylpolitik
Am Dienstag fand ein gesetzgebender Ausschuss im Deutschen Bundestag statt, bei dem sich der Bundeskanzler Olaf Scholz und der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Friedrich Merz, zu einem offenen Dialog über die Asylpolitik trafen. Im Fokus standen die Kontroversen um die Asylverfahren und die Zukunft der Flüchtlingspolitik in Deutschland. Die Diskussion war geprägt von unterschiedlichen Positionen und Meinungen, die dennoch ein Konsens über die Notwendigkeit einer Reform der Asylpolitik erkennen ließen.
Scholz und Merz im Bundestag: Heftiger Streit über Asylpolitik
Der gescheiterte Versuch, eine Antwort der politischen Mitte auf das Problem der irregulären Migration zu finden, bestimmte am Mittwoch die Generaldebatte des Bundestags. In einem von scharfen persönlichen Angriffen geprägten Schlagabtausch wiesen sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz gegenseitig die Verantwortung für den Fehlschlag zu.
Merz: Begeben uns nicht in Endlosschleife
Merz rechtfertigte den Abbruch der Gespräche. Die Vorschläge der Regierung seien weit hinter den Notwendigkeiten zurückgeblieben - nämlich hinter umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. Scholz hätte die Koalition hier als Kanzler zu mehr Zugeständnissen bewegen müssen. Seine Gesprächsbereitschaft sei nun begrenzt, machte Merz klar: Wir begeben uns mit Ihnen nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen.
Scholz kritisiert Merz' Stil
Scholz warf Merz vor, in der Migrationsfrage Theateraufführungen und fehlenden Willen zu haben, die Migrationsfrage wirklich zu lösen. Sie haben sich in die Büsche geschlagen. Das ist nicht gut für Deutschland. Scholz sprach dem Oppositionsführer die politische Seriosität ab. Sie sind der Typ von Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der 'Bild am Sonntag' hätte er schon die Migrationsfrage gelöst, sagte der Kanzler. Kaum dass Sie die Redaktionsräume verlassen haben, vergessen Sie, was Sie gerade vorgeschlagen haben, weil Sie niemals vorhatten, sich darum zu kümmern.
Umsetzung auch ohne Union
Scholz kündigte an, den neuen Regierungsvorschlag zur Begrenzung der Migration, den die Union am Vortag abgelehnt hatte, nun im Alleingang umzusetzen. Der Vorschlag sieht im Kern eine Art Asyl-Schnellverfahren in Grenznähe vor - inklusive der Möglichkeit, Geflüchtete bis zur absehbaren Ablehnung ihres Asylantrags nahe der Grenze zu inhaftieren. Seine Regierung sei entschlossen, dass wir das Management der irregulären Migration hinkriegen, sagte Scholz.
AfD, BSW und Linke mit Grundsatzkritik
AfD-Chefin Alice Weidel warf der Ampel-Koalition, aber auch der CDU-geführten Vorgängerregierung vor, mit einer migrationsfreundlichen Politik die Gesellschaft gespalten zu haben. Sie alle haben das migrationspolitische Staatsversagen in den letzten Jahren und Jahrzehnten aktiv vorangetrieben, sagte sie. Die Vorsitzende der Linken-Gruppe, Heidi Reichinnek, kritisierte die Ampel-Koalition: Fortgeschritten ist unter ihnen nur der Verfall des Sozialstaates und der öffentlichen Infrastruktur.
Die Generaldebatte im Bundestag war geprägt von scharfen Angriffen und persönlichen Vorwürfen. Der Tonfall der Reden war streckenweise gereizt. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung und die Opposition in der nächsten Zeit zusammenarbeiten werden.
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