Deutsch Bundestag startet Beratung über Bundeshaushalt 2025

Deutsch Bundestag startet Beratung über Bundeshaushalt 2025

Am heutigen Tage hat der Deutsche Bundestag die Beratung über den Bundeshaushalt 2025 eröffnet. In den kommenden Wochen werden die Abgeordneten des Bundestages intensiv über den Entwurf des Bundeshaushaltsplans diskutieren und beraten. Der Bundeshaushalt 2025 umfasst numerous Vorhaben und Projekte, die für die Zukunft Deutschlands von großer Bedeutung sind. Die Beratung wird sich vor allem auf die Finanzziele und die Ausgabenprioritäten des Bundes konzentrieren. Wir werden die Entwicklung dieser wichtigen Beratung genau verfolgen und Ihnen regelmäßig über den Fortschritt berichten.

Deutsch Bundestag startet Beratung über Bundeshaushalt

Heute um 12 Uhr wird Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag seinen Haushalt für das kommende Jahr verteidigen. High Noon im Parlament - das passt zum Drama um diesen Etat, von dem einige zwischenzeitlich sogar befürchteten, er könne die Ampel-Regierung sprengen.

AmpelRegierung präsentiert Haushalt für Kompromisse zwischen Wirtschaftsanstieg und Sozialleistungen

Die Ampel-Koalition versucht mit ihrem Haushalt gleichzeitig die Wirtschaft anzukurbeln, Sozialleistungen zu erhalten, Steuerzahler zu entlasten und der angespannten internationalen Sicherheitslage gerecht zu werden.

Bundeshaushalt: 490 Milliarden Euro Ausgaben, aber wie werden sie finanziert?

Fast 490 Milliarden Euro will die Ampel-Regierung im nächsten Jahr ausgeben, mehr als ein Zehntel - genauer gesagt 51,3 Milliarden - davon auf Kredit. Das ist laut Grundgesetz trotz Schuldenbremse möglich, unter anderem weil die Wirtschaft taumelt.

Finanzminister Lindner verteidigt Haushalt, aber Koalitionspartner zeigen Unzufriedenheit

Die Ampel-Spitzen legen einen unfertigen Haushalt vor. Ihre Kalkulation geht nämlich nur auf, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner einen enormen Mut zur Lücke zeigen.

Haushaltsberatung im Bundestag: AmpelRegierung will 12 Milliarden Euro Minderausgabe, aber ist das realistisch?

Die Ampel-Regierung plant mit einer sehr hohen globalen Minderausgabe von 12 Milliarden Euro. Sie wettet damit darauf, dass die Ministerien zusammen am Jahresende noch 12 Milliarden ihres Budgets übrig behalten werden, weil Projekte scheitern oder Fördergelder nicht abgerufen werden.

Die Opposition äußert erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel am Etat. Der Haushaltsausgleich wird hingetrickst, um sich über die Legislaturperiode zu retten und eigene Lieblingsprojekte nicht zu gefährden, egal gegen wie viele Haushaltsgrundsätze dabei verstoßen wird, sagt Chefhaushälter Christian Haase.

Die Koalitionspartner sind nicht alle zufrieden mit dem Zahlenwerk. Der Haushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler, betonte sofort nach Kabinettsbeschluss: Kein Gesetz geht ohne Veränderungen durch den Bundestag.

Die SPD hätten sie dafür auf ihrer Seite - doch das reicht nicht aus. Auch der SPD-Haushälter Dennis Rohde machte in Interviews von Welt, RND und Stern deutlich, dass er von der Regierung noch Vorschläge erwartet, die Finanzierungslücke auf unter zehn Milliarden Euro zu drücken.

Der Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen im Haushaltsausschuss diskutiert und geändert. Der so geänderte Etatentwurf geht dann in eine zweite Haushaltswoche im Parlament, an deren Ende der Beschluss steht. Das ist bisher für Ende November geplant.