Der Thüringer Polit-Krimi fortgesetzt - Verfassungsgericht entgegentritt der AfD
In einem sensationellen Urteil hat das Thüringer Verfassungsgericht einen schweren Vorwurf gegen die AfD erhoben. Demnach hat die Partei rechtswidrig versucht, die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu behindern. Das Gericht sah es als beweisfest, dass die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag unzulässige Mittel eingesetzt hat, um die Wahl zu verhindern. Dieser Skandal wirft ein Schlaglicht auf die politischen Praktiken der AfD in Thüringen und erschüttert das Vertrauen in die Demokratie.
Gericht setzt Grenzen für AfD-Chef Treutler - Landtag wählt neuen Präsidenten
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat dem massiv in der Kritik stehenden AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler klare Grenzen gesetzt. Der Landtag darf nun vor der Wahl der Landtagsspitze seine Geschäftsordnung ändern und damit auch Personalvorschläge aller Fraktionen von Anfang an ermöglichen.
Das Verfassungsgericht entscheidet
Die CDU-Fraktion war vor das Verfassungsgericht gezogen - und in wesentlichen Punkten erfolgreich. Das Gericht hat in seinem Beschluss eine Art Regieanweisung zum Ablauf der Sitzung gegeben: Treutler muss demnach die vorläufigen Schriftführer ernennen, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen und die von der bisherigen Landtagspräsidentin vorgelegte Tagesordnung von Mitte September zur Abstimmung stellen.
Darüber hinaus haben die Verfassungsrichter auch zum Vorschlagsrecht bei der Landtagspräsidentenwahl Stellung genommen: Die beabsichtigte Regelung, die vorsieht, dass sämtliche Fraktionen - und nicht allein die stärkste Fraktion - bereits für den 1. Wahlgang Wahlvorschläge für die Wahl des Landtagspräsidenten unterbreiten dürfen, verletzt Verfassungsrecht nicht.
Wen schicken die Fraktionen ins Rennen?
Die AfD will ihre Abgeordnete Wiebke Muhsal zur neuen Landtagspräsidentin machen, die 38-Jährige gilt aber als chancenlos. Muhsal wurde vor Jahren wegen Betrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Gerichte sahen es als erwiesen an, dass sie einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatierte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten.
Dagegen gab es für den CDU-Kandidaten Thadäus König bereits viel Vertrauensvorschuss. BSW, Linke und SPD bescheinigten dem promovierten Politikwissenschaftler, für sie wählbar zu sein. König kommt aus dem katholisch geprägten Eichsfeld und hatte dort bei der Landtagswahl 2019 im Kampf um das Direktmandat AfD-Rechtsaußen Höcke bezwungen.
Wo könnte in der Sitzung noch Zündstoff stecken?
Heikel könnte auch die Wahl der vier Vize-Landtagspräsidenten werden. Die CDU-Fraktion hatte bereits signalisiert, dass sie auch der AfD einen Platz im Landtagspräsidium einräumen will, sofern ihre Kandidatin oder ihr Kandidat wählbar ist. Schickt die AfD erneut Muhsal ins Rennen um einen Vize-Posten, könnte sie bei der Wahl scheitern.
Droht erneut eine Eskalation? Das ist nicht ausgeschlossen, denn auch wenn der Thüringer Verfassungsgerichtshof nun Regeln für den Ablauf der Sitzung festgelegt hat, steht ja der Wahlakt noch aus. Zumindest hat die AfD signalisiert, dass sie sich bisher immer an die Entscheidungen des Verfassungsgerichts gehalten hat.
Thüringer Landtag im AfD-Stresstest – Empörung nach erster Sitzung
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hatte im Vorfeld jedoch Zweifel an der Unparteilichkeit des Gerichts gesät und den Verfassungsrichtern bereits vorgeworfen, voreingenommen zu sein. In Deutschland gibt es eine unabhängige Justiz. Unklar ist, wie sich Treutler verhält. Notfalls können ihn die Abgeordneten auch abberufen, dann wäre der zweitälteste Parlamentarier an der Reihe - ebenfalls ein AfD-Mann.
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