Der reißende Konflikt zwischen Orbán und der EU offenbart Europas tiefstes Verhältnis

Der reißende Konflikt zwischen Orbán und der EU offenbart Europas tiefstes Verhältnis

Der Konflikt zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der Europäischen Union hat ein neues Hoch erreicht. Die jüngsten Entwicklungen haben die Spannungen zwischen Budapest und Brüssel weiter verschärft. Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit der Medien und die Migrationspolitik hat zu einer Krise des Vertrauens zwischen der EU und Ungarn geführt. In diesem Artikel werden wir die Hintergründe und Folgen dieses konfliktreichen Verhältnisses zwischen Orbán und der EU näher beleuchten und analysieren.

Der reißende Konflikt zwischen Orbán und der EU offenbart Europas tiefstes Verhältnis:

Das politische Drama besteht an diesem Mittwoch im Straßburger Plenarsaal des Europaparlamentes aus drei Eskalationsstufen. In den Anfangspassagen ihrer einleitenden Beiträge bemühen sich der aktuelle EU-Ratsvorsitzende, Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Großkonflikt zwischen ihnen nur anzudeuten und tatsächlich zu den Vorhaben der Ratspräsidentschaft zu sprechen.

Orbán und die EU-Kommission aufrufen zum politischen Showdown in Straßburg:

Nachdem die Deutsche dann jedoch die diplomatische Maske fallen lässt und die Orbán-Gegner den Gast mit einer Kaskade von Vorwürfen überziehen, geht auch der Attackierte zum Gegenangriff über, bricht jede Redezeitbegrenzung, lässt sich von seinen Fans am rechten Rand regelrecht feiern und befeuern und kommt am Ende der dreieinhalbstündigen Redeschlacht zu dem Ergebnis, „dass die Demokratie vor der europäischen Linken geschützt werden muss“.

Konflikt zwischen Orbán und von der Leyen eskaliert in Europa-Parlament:

Zunächst sieht es danach aus, als hätten sich der Rats- und die Kommissionspräsidentin für das Florett und angedeutete Treffer entschieden. Orbán bezeichnet sich selbst als „ehrlichen Makler“, für den es „eine Ehre“ sei, von den Abgeordneten angehört zu werden. Diese wolle er davon überzeugen, dass sich die Europäische Union wandeln müssen, um die aktuellen Krisen bei Migration und Wettbewerbsfähigkeit bestehen zu können.

Geschickt schiebt er Zitate des von-der-Leyen-Gutachters Mario Draghi und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor, um sich im inhaltlichen Schulterschluss mit anderen großen Wortführern Europas zu präsentieren. Auch von der Leyen betont eingangs, die EU sei „für die Menschen in Ungarn da“, holt jedoch schon den ersten Pfeil aus dem Köcher, indem sie nach Orbáns Eintreten für ein Hinterfragen der Klimaschutzpolitik feststellt, beim Hochwasser in Budapest habe es sich um das „neue Normal des Klimawandels“ gehandelt.

Dann geht sie frontal auf das, was Orbán ausgelassen hatte: die Herausforderung Europas durch den russischen Angriffskrieg. Und sie packt Orbán beim ungarischen Freiheitswillen, der 1956 zur Revolution und zum Aufstand gegen das sowjetische Besatzungsregime geführt habe. Dabei stellt sie anklagend fest, dass es immer noch Menschen gebe, die der Ukraine die Schuld geben.

So als hätte die Schuld für das Aufbegehren gegen Moskau 1956 bei den Ungarn gelegen. Bei seiner Halbzeitreplik zeigt Orbán, wie sehr ihn dies getroffen hat. Der Vergleich sei „ein großer Fehler“ gewesen. Die damaligen Vorgänge hätten nichts mit dem zu tun, was heute in der Ukraine geschehe.

Was von der Leyen dem Gast des Parlamentes dann vorwirft, wird Orbán als Beweis dafür sehen, dass die Kommission nicht mehr neutrale Hüterin der EU-Verträge sei, sondern eine „politische Waffe gegen die Patrioten Europas“. Dabei geht es um von der Leyens Vorhaltungen an Ungarn, Schleuser vorzeitig aus dem Gefängnis hinaus, Russen ohne zusätzliche Sicherheitscheck nach Europa hinein und chinesische Polizisten in Ungarn arbeiten zu lassen - eine „Hintertür für ausländische Einmischung“, ruft von der Leyen.

Europas tiefstes Verhältnis: Orbán und die EU-Kommission im offenen Konflikt:

Dass dies keine gewöhnliche Debatte wird, ist klar, als Sozialdemokraten während Orbáns Rede Schilder mit „Demokraten gegen Autokraten“ hoch halten und Linke danach die antifaschistische Hymne Bella Ciao anstimmen. „Wir sind hier nicht bei der Eurovision“, meint Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und mahnt, die Würde des Hauses zu beachten.

Die hat an diesem Mittwoch eine ganze Menge auszuhalten. Schon EVP-Fraktionschef Manfred Weber fährt schärfste Geschütze auf: Orbáns Besuch bei Putin sei „keine Friedensmission, sondern eine Kriegsverlängerungsmission“ gewesen. Orbáns Fraktion verfolge keinen Patriotismus, sondern Nationalismus. Valérie Hayer, die französische Liberale, verweist auf den gewaltigen „Braindrain“ aus Ungarn, also die Auswanderung mehrerer hunderttausend Bürger, die es unter Orbán nicht mehr aushielten.

Orbán drohe zwar damit, von Ungarn Busse nach Brüssel mit Migranten fahren zu lassen, doch, so Hayer, „die Busse fahren längst, und es sitzen Ungarn darin“. An die Spitzen der EU-Organe wendet sie sich mit der Frage, wie lange sich die EU die Erpressungsversuche Orbáns noch gefallen lassen wolle. Es sei Zeit, Ungarn das Stimmrecht zu entziehen.