Der Ministerpräsident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat schärfere Anti-Terror-Maßnahmen vorgeschlagen, um die Sicherheit der Bev

Der Ministerpräsident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat schärfere Anti-Terror-Maßnahmen vorgeschlagen, um die Sicherheit der Bevölkerung nach dem Anschlag in Solingen zu garantieren.

In Folge des schweren Anschlags in Solingen hat der Ministerpräsident des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, schärfere Anti-Terror-Maßnahmen vorgeschlagen, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass die Terrorgefahr in Deutschland leider noch immer sehr real ist. Um diesem Problem entgegenzutreten, will die Landesregierung neue Sicherheitsvorkehrungen einführen, die die Bevölkerung besser schützen sollen. Die Maßnahmen sollen sowohl die Prävention als auch die Reaktion auf terroristische Anschläge verbessern.

NRW-Ministerpräsident Wüst setzt sich für härtere Anti-Terror-Maßnahmen ein

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat am Mittwoch weitere Schritte zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und zur Begrenzung illegaler Migration vorgestellt. Wüst sagte bei einer Unterrichtung im Landtag, das Landeskabinett habe ein weitreichendes Sicherheitspaket verabschiedet und dabei auch Maßnahmen berücksichtigt, die vonseiten der Opposition vorgeschlagen worden seien.

„Es ist das umfassendste Sicherheits- und Migrationspaket in der Geschichte unseres Landes“, betonte Wüst. Man werde die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten, die Verfassungsschützer stärken und potenzielle Extremisten noch stärker überwachen.

Sicherheitspaket für Nordrhein-Westfalen: Wüst will Datenaustausch verbessern und Extremisten stärker überwachen

„Wir werden den Datenaustausch zwischen Behörden verbessern“, kündigte Wüst an. „Weil ich kein Hellseher bin“, Innenminister Reul im Landtag, „Sicherheitsrelevante Personen nutzen bestimmte Messengerdienste wegen deren Kommunikationsverschlüsselung für die Planung, Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen.“

„Wir stärken die Befugnisse unseres Verfassungsschutzes bei der Quellen- und Telekommunikationsüberwachung“, erklärte Wüst. Da sich auch Kinder und Jugendliche inzwischen terroristischen Vereinigung angeschlossen und schwere Straftaten begangen haben, werde man die Altersgrenze für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf 14 Jahre absenken.

„Die Befugnisse der Funkzellenabfrage und zur Nutzung privater Videoüberwachung für den Verfassungsschutz werden wir gesetzlich normieren“, sagte Wüst. Dies solle der richterlichen Genehmigung unterliegen. Auch werde man sich im Bund für die Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

Zudem solle eine Künstliche Intelligenz entwickelt werden, die in der Lage sei, seltene Sprachen und Dialekte zu verstehen. Eine zentrale Übersicht der abzuschiebenden Personen werde eingeführt, um den Datenaustausch zwischen Behörden zu erleichtern.

Mit Blick auf die Migration sagte Wüst zu, dass die Verwaltungsgerichte mit drei zusätzlichen Asylkammern ausgestattet werden, um die Verfahren zu beschleunigen. Das zwischenzeitlich beerdigte Projekt einer zweiten Abschiebehaftanstalt solle nun doch kommen.

„Wir wollen, dass Menschen aus einem sicheren Herkunftsland bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag unbefristet in Aufnahmeeinrichtungen wohnen müssen und bei einem negativen Entscheid auch dort bleiben, bis sie unser Land verlassen haben. Das wird die Kommunen entlasten“, versprach Wüst.

Zudem sollen die Zuständigkeiten der fünf Zentralen Ausländerbehörden gestärkt werden, indem sie mehr Zuständigkeiten bekommen und Schnittstellen reduziert werden.