Der Leverkusener Stadtrat setzt Verwaltungsgebäude rückgängig
In einer überraschenden Wendung hat der Leverkusener Stadtrat den Beschluss gefasst, das Verwaltungsgebäude in der Stadtmitte zurückzubauen. Dieser Schritt folgt nach langen Debatten und Kontroversen um den Umbau des Gebäudes, das seit Jahren ein umstrittenes Projekt war. Die Entscheidung des Stadtrates bedeutet, dass die Millioneninvestitionen, die bereits in das Projekt geflossen sind, möglicherweise verloren sind. Jetzt bleibt abzuwarten, wie die Stadt Leverkusen mit diesem Rückschlag umgehen wird und welche Alternativen für die Zukunft des Areals gefunden werden können.
Stadtrat setzt Verwaltungsgebäude zurück: Haushaltskrise führt zu Entscheidung
Der Stadtrat von Leverkusen hat am Montag in einer Sitzung mit 41 Ja-Stimmen bei fünf Nein-Stimmen beschlossen, das geplante Verwaltungszentrum auf der Westseite der Bahnstadt vorerst nicht weiter zu verfolgen.
Das Investitionsvolumen für das Projekt beträgt rund 54 Millionen Euro. Der Beschluss fiel aufgrund der aktuellen Haushaltskrise. Eine spätere Anmietung von Gebäuden in der Bahnstadt wird jedoch nicht ausgeschlossen.
Kritik von Opladen Plus
Die Entscheidung stieß auf heftige Kritik von Opladen Plus. Markus Pott sprach von einem verantwortungslosen Hüftschuss. Er kritisierte, dass in Wiesdorf Immobilien gekauft würden, während in Opladen gleich Nein gesagt werde.
Wer eine Bahnstadt bauen wolle, müsse sie auch zu Ende bringen, sagte Pott. Er verwies auf die hohen Mietkosten für das Rathaus in Wiesdorf, die in 30 Jahren allein 30 Millionen Euro betrügen.
Weitere Beschlüsse
Der Stadtrat beschloss auch, dass die Kampfsportabteilung des TuS Rheindorf ein Grundstück aus dem Besitz des Sportparks auf dem Gelände des Schul- und Sportzentrums Rheindorf gegen eine Ausgleichszahlung für einen Hallenbau erhalten soll.
Des Weiteren wurde der Vorschlag von Opladen Plus, auf dem Parkplatz des Amtsgerichts in Opladen die Möglichkeit des Neubaus eines Parkhauses zu prüfen und entsprechende Gespräche mit dem Eigentümer, dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, aufzunehmen, mehrheitlich angenommen.
Freies Wlan in Schulen und Kitas
Der Rat hat einer Verwaltungsvorlage zugestimmt, nach der freies Wlan (Bürger-Wifi), das in Verwaltungsgebäuden der Stadt zugänglich ist, für Schulen und Kitas künftig nicht zur Verfügung gestellt wird.
Begründung: Schüler könnten Sperren und Einschränkungen zum Jugendschutz umgehen. Das freie Wlan werde erfahrungsgemäß dort, wo es angeboten wurde, auch außerhalb der Schulzeiten und im nahen Umfeld der Schulgebäude von Jugendlichen genutzt.
Dies habe Lärm und Vermüllung des Schulumfeldes zur Folge gehabt.
InfoRats-TV zeigt Sitzungen live. Der Stadtrat tagt in der Regel sechs bis acht Mal im Jahr im Leverkusener Rathaus. Alle Termine und die Tagesordnungspunkte der Ratssitzungen können im Ratsinformationssystem (RIS) eingesehen werden unter https://ris.leverkusen.de/info.asp.
Die Sitzungen sind öffentlich und können von allen Bürgern ohne Voranmeldung besucht werden. Sie finden im Ratssaal im 5. Stock des Rathauses statt. Außerdem werden die Sitzungen online live im Rats-TV übertragen: https://www.leverkusen.de/rathaus/politik-verwaltung/stadtrat-live.
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