Der Gesundheitsminister, Lauterbach, spricht sich gegen die Ausfallgebühr in Arztpraxen aus.

Der Gesundheitsminister, Lauterbach, spricht sich gegen die Ausfallgebühr in Arztpraxen aus.

Der deutsche Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, hat sich in einer aktuellen Stellungnahme gegen die Ausfallgebühr in Arztpraxen ausgesprochen. Dieser Schritt wird als wichtiger Meilenstein in der Gesundheitspolitik Deutschlands angesehen. Die Ausfallgebühr, die Patienten bisher bei nicht wahrgenommenen Arztterminen zahlen mussten, soll abgeschafft werden. Lauterbach argumentiert, dass diese Gebühr eine Barriere für Menschen mit niedrigem Einkommen darstellt und somit die Zugänglichkeit zu medizinischer Versorgung einschränkt. Die Entscheidung des Ministers wird von vielen als Schritt in die richtige Richtung begrüßt.

Gesundheitsminister Lauterbach lehnt Ausfallgebühr in Arztpraxen ab

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fordert von den Krankenkassen Strafzahlungen für Patienten, wenn diese unentschuldigt Termine nicht nutzen. KBV-Vorsitzender Andreas Gassen begründete dies damit, dass Ärzte Termine nicht zweimal vergeben können und deshalb eine Ausfallgebühr von den Krankenkassen zu entrichten sei, wenn Patienten Termine vereinbaren und dann unentschuldigt nicht wahrnehmen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält jedoch nichts von diesem Vorstoß. „Geldstrafen sind der falsche Weg“, sagte Lauterbach. Stattdessen appellierte er an die Patienten, Termine nicht ohne vorherige Absage zu verschwänzen.

KBV fordert Strafzahlungen für unentschuldigte Arzttermine

Lauterbach widerspricht der Forderung der KBV nach Strafzahlungen für unentschuldigte Arzttermine. „Die Ärzte haben recht, ausgefallene Termine müssen die medizinisch bedingte Ausnahme sein“, sagte Lauterbach. Allerdings seien Geldstrafen nicht der richtige Weg, um Patienten zur Einhaltung von Terminen zu bewegen.

Stattdessen kündigte Lauterbach Verbesserungen im Versorgungsstärkungsgesetz an, um die Überfüllung von Arztpraxen zu bekämpfen. „Die Praxen sind überfüllt, insbesondere bei Hausärzten, weil das Honorarsystem so bürokratisch ist und es Budgets gibt“, sagte Lauterbach. Mit dem Gesetz soll es Entbudgetierung für die Hausarztpraxen geben, also sollen Budgetgrenzen entfallen.

Zudem sollen bestimmte Vergütungen auf Pauschalen umgestellt und Arzneimittelregresse reduziert werden, also Strafzahlungen, falls Ärztinnen und Ärzte zu viel verschreiben.

Kritik an mangelhafter Erreichbarkeit der Ärzte

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte die Forderung der KBV nach Strafzahlungen. „Schon heute verlangen Praxen Strafgebühren für ausgefallene Termine“, sagte Vorstand Eugen Brysch. Er verwies darauf, dass die KBV ihre Forderung bereits im letzten Jahr erhoben habe und nannte dies „Abzocke“.

Brysch forderte auch, dass die KBV ihre eigene Erreichbarkeit überprüfen solle, da dies ein großes Problem für Patientinnen und Patienten sei. „Die mangelnde Erreichbarkeit ist verantwortlich dafür, dass viele kranke Menschen Hilfe in den Notaufnahmen suchen“, sagte Brysch.

Zudem gibt es bereits erste Arztpraxen, die von Patientinnen und Patienten für unentschuldigtes Fehlen bereits 40 Euro Strafgebühr verlangen.