Der Bundespräsident wird zu Ost-Wahlen und Solinger Wahlentscheidung aufgerufen

Der Bundespräsident wird zu Ost-Wahlen und Solinger Wahlentscheidung aufgerufen

Am heutigen Tag erreicht uns die Nachricht, dass der Bundespräsident aufgerufen wurde, sich an die Ost-Wahlen und die Solinger Wahlentscheidung zu wenden. Diese Entwicklung ist von großer Bedeutung für die politische Landschaft Deutschlands, da sie Auswirkungen auf die kommenden Wahlentscheidungen haben wird. Die Ost-Wahlen, die in den nächsten Wochen stattfinden werden, werden einen wichtigen Einfluss auf die politische Zukunft Deutschlands haben. Es ist daher von großer Bedeutung, dass der Bundespräsident sich an diese wichtigen Ereignisse wendet und seine Stimme in der politischen Debatte erhebt.

Bundespräsident ruft auf zu Besonnenheit vor Ost-Wahlen und Solinger Wahlentscheidung

Die Stimmung im Land ist derzeit schlecht. Der Streit über den Haushalt, die angespannte Stimmung vor den Wahlen in Thüringen und Sachsen, die Unsicherheit über die Ukraine-Hilfen, das Versagen des Staates in der Migrationspolitik - die Liste der Probleme ist lang. Es ist Zeit, dass sich das Staatsoberhaupt zur Lage der Nation meldet.

Frank-Walter Steinmeier, der Bundespräsident, hat das am Wochenende getan. Im Sommerinterview des ZDF hat er die Probleme des Landes deutlich angesprochen. So fordert Steinmeier die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) etwa sehr deutlich auf, Spekulationen über neue politische Konstellationen wie ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl sofort zu beenden.

Anpacken statt spekulieren und zurück an die Werkbank, betont er. Zurück auf die Werkbank, das trifft es ziemlich genau. Anpacken statt klagen, wäre ein Anfang.

Frank-Walter Steinmeier appelliert an die Regierung: Anpacken statt spekulieren

Der Bundespräsident kann nicht viel mehr machen, als an die Regierenden öffentlich zu appellieren und hinter verschlossenen Türen vielleicht auch mal auf den Tisch zu hauen. Ein Bundespräsident schwebt in Deutschland qua Verfassung über den Parteien und über der Tagespolitik. Aber es gibt ein Vakuum, auch ein kommunikatives, das der Kanzler und auch seine Minister gerade hinterlassen.

Da muss der Bundespräsident reingrätschen. Er muss, möglicherweise in einer TV-Ansprache, klare Worte zum Ausgang der Wahlen finden, dem Umgang der demokratischen Gesellschaft mit denen, die die Demokratie abschaffen wollen.

Er muss auch thematisieren, was nach den jüngsten Vorfällen von Mannheim und Solingen das Sicherheitsgefühl der Menschen bedroht. Der Präsident muss nun Verantwortung übernehmen und kluge Worte, ohne Hetze, auch zum Zusammenhang von Migration, Islamismus und Antisemitismus finden.

Und ein Nachhaken von höchster Stelle aus, was die Politik tatsächlich umsetzt. Aber auch eine klare Ansage Richtung AfD ist nötig. Wer die Verfassung angreift, dem muss eine wehrhafte Demokratie vor Augen geführt werden. Steinmeier muss mehr Mut machen - und auch deutlich, dass sich Demokraten wehren können. Gegen Feinde von innen und außen.