Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen enthüllt seltsame Fälle von Verschwendung

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen enthüllt seltsame Fälle von Verschwendung

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen hat in seinem aktuellen Bericht aufgedeckt, dass es in Nordrhein-Westfalen eine Reihe von skandalösen Fällen von Verschwendung gibt. Die Organisation, die sich für die Interessen der Steuernzahler einsetzt, hat eine umfassende Analyse der öffentlichen Ausgaben in dem Bundesland durchgeführt und schockierende Ergebnisse gefunden. Von verantwortungslosen Investitionen bis hin zu fragwürdigen Personalentscheidungen - die Fälle von Verschwendung sind vielfältig und lassen Fragen nach der Verantwortung der politischen Entscheidungsträger aufkommen.

Steuerzahlerbund enthüllt skurrile Fälle von Verschwendung in NRW

Der Bund der Steuerzahler hat erneut zahlreiche Fälle zusammengetragen, in denen staatliche Stellen in NRW zu sorglos mit Steuermitteln umgehen. Der Vorsitzende Rik Steinheuer sagte bei der Vorstellung, die Fälle zeigten, wie Aktionismus, Leichtfertigkeit, mangelhafte Planung, das Anspruchsdenken oder auch die Bürokratie dazu führten, dass mehr Geld ausgegeben werde als notwendig.

Aachen: Unnötige Telefonverträge

In Aachen wurde bereits im Jahr 2022 kritisiert, dass die Stadt seit 2004 mit unveränderten Telefonverträgen operiere. Diese seien nie neu ausgeschrieben worden. Steinheuer forderte alle Kommunen dazu auf, ihre Telefonverträge regelmäßig auf die Wirtschaftlichkeit hin zu prüfen.

Bielefeld: Unnötige Kampagne Bielefeld fährt Rad

Unnötig aus Sicht des Steuerzahlerbunds ist auch die Kampagne Bielefeld fährt Rad. Grundsätzlich sei es nicht zu beanstanden, dass man versuche, mehr Menschen davon zu überzeugen, aufs Rad umzusteigen. Man habe jedoch mehr als 100.000 Euro für ein Musikvideo und eine Premierenfeier ausgegeben. Die beste Werbung wäre gut ausgebaute Radwege, sagte Steinheuer.

Burscheid: Positivbeispiel für sinnvolle Planung

Als Positivbeispiel führt der Steuerzahlerbund einen Fall aus Burscheid an. Dort sollte über einer Fahrradtrasse für 153.000 Euro eine Aussichtsplattform inklusive Café entstehen, für das aber kein Betreiber gefunden werden konnte. Inzwischen habe man von der Idee Abstand genommen, das Geld könne also in sinnvollere Projekte fließen.

Düsseldorf: Sanierung des Polizeipräsidiums

Scharfe Kritik übte Steinheuer an der Landeshauptstadt und dortige Sanierung des Polizeipräsidiums. Dort seien die Kosten immer weiter gestiegen und lägen mit 207 Millionen Euro deutlich über der Ursprungsplanung. Hinzu kämen weitere Kosten, die für die Anmietung von Ersatzräumen für die Polizei aufgewendet werden müssten.

Duisburg: Zwei Fälle von Steuergeldverschwendung

In Duisburg sieht die Organisation zwei Fälle von Steuergeldverschwendung. Im Binnenhafen habe die Deutsche Bahn bereits 2006 zwei Terminals für den Güterumschlag bestellt. Zehn Jahre später habe man den Probebetrieb begonnen. 60 Millionen Euro habe das Projekt gekostet. Die Anlage läuft bis heute nicht richtig. Beim zweiten Duisburger Fall kritisiert der Bund der Steuerzahler die Stufenpromenade am alten Holzhafen und die Gebäude, die drumherum aufsehenerregend geplant waren. Fertigstellung sei nun für 2031 geplant. Die Stadt hat dieses Abenteuer sehr viel Geld gekostet.

Essen (VRR): Abberufung von Luis Castrillo

Die vorzeitige Abberufung von Luis Castrillo als VRR-Vorstand, dessen Vertrag eigentlich noch bis 2027 gelaufen wäre, wirft aus Sicht von Steinheuer viele unbeantwortete Fragen auf: Die Hintergründe der Abberufung liegen weitgehend im Dunklen. Die Steuerzahler hätten aber ein Recht darauf zu erfahren, was der vorzeitige Abgang kostet. Der ganze Fall ist etwas undurchsichtig.

Hamm: Brückenerneuerung mit explodierenden Kosten

In Hamm hat die Ruhrgebietsstadt in einem Park eine in die Jahre gekommene Brücke ersetzen lassen. Abgesehen davon, dass sich der See laut Steinheuer innerhalb von zehn Minuten umrunden lasse, explodierten die Baukosten. Aus 350.000 Euro wurden am Ende 666.000 Euro– Kosten, die sich eine Kommune wie Hamm mit schwieriger Haushaltslage sparen sollte, bilanzierte Steinheuer.

Hünxe: Bau eines Munitionszerlegungsbetriebs

Auch beim Bau eines Munitionszerlegungsbetriebs in Hünxe liefen die Kosten völlig aus dem Ruder. Dort werden hauptsächlich Weltkriegs-Blindgänger unschädlich gemacht vernichtet. In Betrieb gehen sollte die 15 Millionen Euro teure Anlage bereits 2015. Da ist beim Bau sehr viel schiefgelaufen, sagte Steinheuer. Bis heute laufe die Anlage nicht richtig. Die Kosten betrugen am Ende 21 Millionen Euro.

Kleve: Sanierung des Gebäudes der Staatsanwaltschaft

Das Gebäude der Staatsanwaltschaft sollte saniert werden. Dort zeichnete sich seit einiger Zeit ab, dass das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden dürfte. Trotzdem trieb der Bau- und Liegenschaftsbetrieb die Sanierung voran, errichtete ein Gerüst. Nachdem das Gebäude jedoch zum Denkmal erklärt worden war, musste man die Maßnahme stoppen. Laut Steuerzahlerbund sei ein Schaden in mindestens fünfstelliger Höhe entstanden.

Köln: Zwei Dauerbrenner

Zwei Dauerbrenner gibt es in der Domstadt. Die Kosten für das jüdische Museum und den unterirdischen Rundgang seien kräftig gestiegen. Von ursprünglich 48 Millionen auf 190 Millionen Euro. Für die Stadt sei besonders ärgerlich, dass das Land vorausschauend seine Förderung bei 33 Millionen Euro gedeckelt habe, so dass die von der Stadt aufzubringende Summe von 28,8 Millionen auf 156 Millionen Euro gestiegen sei. Aus unserer Sicht kann eine finanziell angeschlagene Stadt wie Köln, die noch negative Erfahrungen mit Großprojekten gemacht hat, sich auf ein solches Großprojekt mit unkalkulierbaren Risiken nicht einlassen, warnte er.

Leverkusen: Fort-Knox-Brücke über ein Bächlein

Für 8000 Euro sei an einer kleinen Brücke über einen Bach Zäune angeschafft worden. Man sah die Notwendigkeit, dass Fußgänger und Radfahrer die Brücke nicht verfehlen, so Steinheuer. Er sprach von einer Fort-Knox-Brücke über ein Bächlein, die so nicht erforderlich sei. Es gab dort auch in der Vergangenheit nach unserer Kenntnis keine Unfälle. Büsche und Sträucher hätten es auch getan.

Monheim: Eventbus für Vereinsfahrten

Die Stadt, die zuletzt wegen ihrer inzwischen angespannten Haushaltslage in die Schlagzeilen geraten war, hat einen Eventbus angeschafft, den man an örtliche Vereine für Vereinsfahrten vermieten wolle. Er sehe keine Notwendigkeit, dass die Stadt privaten Reisebusunternehmen Konkurrenz mache, sie sei für Eventlogistik nicht zuständig. Ärgerlich ist, dass die Kommunalaufsicht nicht eingeschritten ist.

Nörvenich: Lärmschutzplan für einen Acker

Eine EU-Richtlinie, die keine Ausnahmetatbestände vorsieht, macht es nötig, dass für einen Acker und ein Getreidefeld ein teurer, personalintensiver Lärmschutzplan aufgestellt wird, weil a einem Zipfel eine Straße entlangführt. Es wird kein einziger Mensch darüber belästigt. Der Lärmaktionsplan müsse zudem regelmäßig alle fünf Jahre aktualisiert werden, was auch in der Zukunft unnötige Kosten verursache.

Wachtberg: Provisorischer Rad- und Fußweg

Die Gemeinde baute entlang einer Landesstraße einen provisorischen Rad- und Fußweg mit Schotter. Kostenpunkt waren 300 Euro. Gegen die pragmatische Eigeninitiative der Kommune ging jedoch der Landesbetrieb Straßen.NRW vor. Der machte konkrete Vorgaben etwa zu Querungshilfen und Befestigung. Statt 300 Euro wird nun wohl ein Betrag zwischen 100.000 und 200.000 Euro erwartet.

Steinheuer erklärte, dass es sich bei den Fällen nicht um eine abschließende Liste handele. Es sei vielmehr nur ein Bruchteil, die tatsächliche Verschwendung sei dramatisch höher.