Der AfD-Parteitag wird stattfinden, da die Stadt ihrem Widerstand gegen die Veranstaltung aufgibt

Stadt Essen gibt Widerstand gegen AfD-Parteitag auf

Die Stadt Essen hat ihren Widerstand gegen den für den 28. Juni geplanten Bundesparteitag der AfD in der Grugahalle aufgegeben. Dies beschlossen die anderen Fraktionen des Stadtrats am Samstag mit Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU).

Amtsgericht Gelsenkirchen urteilt zugunsten der AfD

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hatte am Freitag geurteilt, dass die AfD beim Zugang zu städtischen Veranstaltungsräumen gleich behandelt werden müsse. Gegen diese Entscheidung wird die Messe Essen nun keinen Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht einlegen.

Eine für Montag geplante Verhandlung vor dem Essener Landgericht wurde Sonntags aufgehoben. Weil die Messe angewiesen wurde, den Zugang der AfD nun auch ohne Verpflichtungserklärung zuzulassen, ist diese Verhandlung unnötig.

Essens OB fordert Auflagen für Gebäudevergabe

Essens Oberbürgermeister fordert Auflagen für die Gebäudevergabe. Zu dem dreitägigen Parteitag werden mehrere Zehntausend Gegendemonstranten erwartet. Die Stadt Essen wird aus der Niederlage wohl die Lehre ziehen, künftig von allen Parteien, die eine Halle mieten wollen, eine Verpflichtung zu fordern, dass keine strafbaren Reden gehalten werden.

Dann kann sie dies eventuell nächstes Mal auch von der AfD fordern. Die AfD hatte sich geweigert, eine solche geforderte Erklärung abzugeben. AfD-Vize Peter Boehringer hatte gesagt, es sei unmöglich, bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können.

Er hatte es als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnet, dass die Stadt Essen versuche, den bereits abgeschlossenen Mietvertrag wieder zu kippen.

AfD gewinnt beim Verwaltungsgericht

Die AfD hat vor dem Verwaltungsgericht den Streit um den Bundesparteitag in Essen gewonnen. Tatsächlich war die Forderung der Stadt, dass die AfD sich verpflichte, strafbare Äußerungen zu unterbinden, nicht völlig aus der Luft gegriffen.

Der prominente AfD-Politiker Björn Höcke aus Thüringen war Mitte Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt worden, weil er die verbotene SA-Parole Alles für Deutschland öffentlich benutzt hatte. Er behauptete, er habe den historischen Zusammenhang des Satzes nicht gekannt. Besonders glaubwürdig war dies nicht, weil er Geschichtslehrer ist und sich viel mit der NS-Zeit auseinandergesetzt hatte.