Debatte im Bundestag: Scholz und Merz beginnen den Wahlkampf

Debatte im Bundestag: Scholz und Merz beginnen den Wahlkampf

Am vorgestern kam es im Bundestag zu einer hitzigen Debatte zwischen dem Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Beide Politiker wiegen ihre Worte und präsentierten ihre Visionen für Deutschland. Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2023 hat offiziell begonnen. Die Debatte drehte sich um die zukünftige Wirtschaftspolitik, die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und die Bekämpfung der Klimakrise. Scholz und Merz gingen hart ins Gericht und warfen sich fehlerhafte Entscheidungen vor. Es wird spannend zu sehen, wie sich die öffentliche Meinung in den kommenden Wochen entwickeln wird.

Scholz und Merz eröffnen Wahlkampf im Bundestag mit heftigem Schlagabtausch

Die Debatte im Bundestag hat begonnen und es gibt eine Stelle, an der einer auf der Regierungsbank kräftig nickt. Nicht, als der Kanzler spricht, sondern als Unions-Fraktionschef Friedrich Merz von der CDU am Rednerpult im Bundestag steht.

Christian Lindner, gebeutelter Finanzminister und müde wirkender FDP-Chef, ist derjenige, der Merz zustimmt, als der über die neuen Steuerpläne der SPD herfällt. 95 Prozent der Arbeitnehmer wolle die SPD entlasten, so Merz, bezahlt von den Reichen.

Der Kanzler und seine Partei hätten offensichtlich übersehen, dass diejenigen, die sie da adressieren, die mittelständischen Unternehmen sind, die die Arbeitsplätze in diesem Land schaffen sollen.

Debatte im Bundestag: Scholz und Merz attackieren sich auf der Regierungsbank

Merz warnt Scholz vor Vertrauensfrage als Druckmittel gegen eigene Fraktion. Ausgerechnet bei einer Regierungserklärung des Kanzlers zum anstehenden Europäischen Rat in Brüssel wird der Wahlkampf im Parlament eröffnet.

Olaf Scholz macht dabei das, was er neuerdings gerne tut im Bundestag: Er gibt sich energisch. Erst behandelt der Kanzler außenpolitische Themen, dann führt kein Weg an der Innenpolitik vorbei.

Schließlich steckt das Land in der Rezession - und wenn man so will, seine Ampel auch. Man müsse jetzt zusammen mit der Industrie, an der Millionen Arbeitsplätze hingen, darum kämpfen, dass wir diese Grundlage unseres Wohlstands erhalten, ruft Scholz.

Dafür sei eine neue industriepolitische Agenda zu vereinbaren, von der alle profitieren. Scholz kündigt an, er wolle noch vor Ende des Monats Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem Industriegipfel ins Kanzleramt einladen, um über Wege aus der Flaute zu sprechen.

Merz kontert mit harten Worten und warnt Scholz vor Vertrauensfrage als Druckmittel gegen eigene Fraktion. Der Kanzler habe eine vorgezogene, fast schon verzweifelte Wahlkampfrede gehalten, der mit dem Rücken zur Wand und mit den Füßen am Abgrund steht.

Deutschland sei als einziges europäisches Land im zweiten Jahr in der Rezession. Das liegt doch nicht an uns, wehrt Merz ab.

Die Frontverläufe verschieben sich. Zum Ende der Debatte sieht man Merz übrigens mit der Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann in den hinteren Reihen des Bundestages ins Gespräch vertieft.