Das Bundesverfassungsgericht hebt das neue Wahlrecht offenbar teilweise auf

Das Bundesverfassungsgericht hebt das neue Wahlrecht offenbar teilweise auf

In einer sensationellen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht das neue Wahlrecht teilweise aufgehoben. Die Richter in Karlsruhe haben damit einem Antrag von Oppositionsparteien stattgegeben, die das Gesetz als verfassungswidrig beanstandet hatten. Die Klage richtete sich gegen die Neuregelung der Wahlkreise, die nach Ansicht der Kläger zu unfairen Wahlen führen würde. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass Teile des Gesetzes tatsächlich gegen das Grundgesetz verstoßen. Die genauen Gründe für die Entscheidung werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben. Die politischen Konsequenzen dieser Entscheidung sind jedoch bereits jetzt absehbar.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über das neue Wahlrecht - Teilweise Aufhebung erwartet

Das Bundesverfassungsgericht hebt nach einem Medienbericht das neue Wahlrecht teilweise auf. Laut einem Bericht des Spiegel vom Dienstagmorgen, der auf eine schriftliche Fassung des Urteils zurückgreift, die im Internet kursiert, werden die Richter die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären.

Bis zu einer Neuregelung soll die Grundmandatsklausel weiterhin gelten. Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil über das neue Wahlrecht am Dienstag um 10.00 Uhr.

Die Grundmandatsklausel und ihre Auswirkungen

Die Grundmandatsklausel ermöglichte es bisher, dass eine Partei auch mit weniger als bundesweit fünf Prozent der Zweitstimmen ins Parlament einziehen kann, sofern sie mindestens drei Direktmandate gewinnt. Nur dank dieser Klausel kam die Linke nach der Bundestagswahl 2021 in Fraktionsstärke in den Bundestag.

Die Wahlrechtsreform, die im März vergangenen Jahres mit den Stimmen der Ampel-Koalition beschlossen wurde, soll den Bundestag von derzeit 733 auf 630 Abgeordnete verkleinern. Abgeschafft werden sollen dabei Überhang- und Ausgleichsmandate sowie die Grundmandatsklausel.

Kritik an der Wahlrechtsreform

CSU und Linkspartei sehen sich durch die Änderungen in ihrer Existenz bedroht und sind deshalb vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. Die FDP hat bereits angekündigt, eine Verfassungsklage gegen das neue Wahlrecht in Nordrhein-Westfalen anzustrengen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird mit Spannung erwartet und könnte weitreichende Auswirkungen auf die politische Landschaft Deutschlands haben.