Christian Lindner plant Kürzung des Bürgergeldes und Sparmaßnahmen

Christian Lindner plant Kürzung des Bürgergeldes und Sparmaßnahmen

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat einen umstrittenen Plan vorgelegt, um die Staatsfinanzen zu konsolidieren. Im Zentrum seiner Vorstellungen steht die Kürzung des Bürgergeldes, um Einsparungen von Milliardenbeträgen zu erzielen. Diese Maßnahme soll Teil eines umfassenden Sparpakets sein, das auch andere Sparmaßnahmen umfasst. Die Regierung will damit die staatliche Verschuldung reduzieren und die fiskalische Nachhaltigkeit sicherstellen. Die Opposition und Sozialverbände haben jedoch bereits ihre Kritik an diesem Plan geäußert, da sie befürchten, dass die Kürzung des Bürgergeldes die soziale Ungleichheit vergrößern und die Armutsquote erhöhen könnte.

Lindner plädiert für Kürzung des Bürgergeldes und Sparmaßnahmen

Der Staat soll nach einem neuen Vorstoß von FDP-Chef Christian Lindner bei den Wohnkosten für Menschen im Bürgergeld sowie bei den geflüchteten Ukrainern Milliarden einsparen. So will Lindner, dass Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger ihre Wohnkosten künftig pauschal und nicht nach tatsächlichen Kosten erstattet bekommen.

„Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen“, sagte der Bundesfinanzminister der „Wirtschaftswoche“. „Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können.“

FDPChef Lindner will Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger pauschal erstatten lassen

Den Ukrainerinnen und Ukrainern will der Finanzminister geringere monatliche Zahlungen gewähren. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lässt kühl ausrichten, er habe „die Äußerung des Finanzministers zur Kenntnis genommen“.

Weiter sagt Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit: „Aber dazu gibt es im Augenblick keine übergeordneten Planungen innerhalb der Bundesregierung.“

Kürzungen bei Wohnkosten und Sparen bei Bürgergeld: Lindner will Milliarden einsparen

Auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zeigt sich wenig angetan von Lindners erneuter Offensive gegen seinen sozialpolitischen Kurs.

„Die Kosten der Unterkunft einschließlich der Nebenkosten zu pauschalieren, birgt die Gefahr einer Kostenexplosion“, so eine Sprecherin. Denn eine angemessene Wohnung zähle zum verfassungsrechtlichen Existenzminimum.

„Eine Pauschale müsste also so gestaltet sein, dass sie eine angemessene Wohnung sicherstellt.“ Wenn es nur eine Pauschale geben solle, müsste die so hoch sein, „dass man sich damit eine Wohnung genauso gut in München wie in Merseburg leisten kann“.

Was übernimmt der Staat?

Der Staat übernimmt bei Bürgergeld-Beziehenden angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung. Auch Schönheitsreparaturen oder Kabelgebühren können übernommen werden. Wohnt jemand in Eigentum, wird etwa die Grundsteuer übernommen.

Verantwortlich für Bürgergeld sind die Bundesagentur für Arbeit (BA) sowie Kreise und Städte, wie eine Sprecherin der BA in Nürnberg erläuterte. Bei Unterkunft und Heizung sind es die Kommunen. Sie regeln, was lokal angemessen ist.

Lindner will auch bei Ukrainern sparen

Neben den Wohnkosten will Lindner noch an anderer Stelle sparen. „Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen“, sagte er. Bekommen sollen sie nur noch Asylbewerber-Leistungen und Arbeitsmarkt-Instrumente.

„Ukrainer (.) sollten (.) nicht gleich ein Bürgergeld erhalten, das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist.“

Seit 2022 gilt für ukrainische Kriegsflüchtlinge EU-weit die „Massenzustrom-Richtlinie“, wie der Mediendienst Integration erläutert. Der Vorteil sei: „Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine (.) bekommen automatisch einen Aufenthaltsstatus.“

In Deutschland können die Menschen aus dem angegriffenen Land Bürgergeld erhalten. Alleinstehende zum Beispiel 563 Euro pro Monat. 2025 gibt es eine Nullrunde: Die Bürgergeld-Sätze bleiben unverändert.

Kritik an Lindners Plänen

Die Linke kritisiert Lindners Pläne als „Schäbigkeit und Rechtspopulismus“. Ihre Fluchtexpertin im Parlament, Clara Bünger, sagte: „Anstatt (.) Geld bei den Reichen zu holen, greift Bundesfinanzminister Lindner jene an, die ohnehin wenig haben.“

Die Gründe für die Bedürftigkeit vieler Betroffener seien fehlenden Kitaplätze, Hürden bei der Anerkennung von Abschlüssen oder lange Wartezeiten auf Sprachkurse.

Für eine Linke-Politikerin ungewohnt ist ein Lob Büngers: „Das weiß auch die Bundesregierung und bemüht sich darum, diese Barrieren abzubauen (.).“

Linken-Vize Lorenz Gösta-Beutin sagte: „Lindner will Arme vertreiben und ihnen die Heizung abstellen.“