CDU/CSU: Gesetze treten nur noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft

CDU/CSU: Gesetze treten nur noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft

Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und die Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) haben sich auf eine bedeutende Änderung im Gesetzgebungsprozess geeinigt. Künftig sollen Gesetze nur noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft treten. Dies bedeutet, dass die Einführung neuer Vorschriften und Reformen auf zwei festgelegte Termine im Jahr begrenzt wird. Dieser Schritt soll zu mehr Klarheit und Sicherheit für die Bürger und Unternehmen führen. Die Koalitionspartner hoffen, dass diese Änderung zu einer besseren Planbarkeit und einer effizienteren Umsetzung von Gesetzen führt.

Union will Gesetzgebung reformieren: Nur noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft

Die CDU/CSU plant eine radikale Reform zur Verbesserung des staatlichen Handelns. Demnach soll die Zahl der Bundesbehörden massiv reduziert werden, indem sie zusammengelegt und Redundanzen abgebaut werden.

Ein Beschlussentwurf des Fraktionsvorstandes von CDU/CSU für die Klausurtagung im brandenburgischen Neuhardenberg sieht vor, dass die Anzahl der 962 nachgeordneten Bundesbehörden reduziert wird. Darüber hinaus soll der Personalbestand des Bundes bis 2030 um mindestens 20 Prozent gesenkt werden.

CDU/CSU plant radikale Reform: Staatliches Handeln soll wirksamer und effizienter werden

In dem Papier Moderner Staat Deutschland heißt es: Unser Ziel ist es, die Anzahl der nachgeordneten Bundesbehörden durch Zusammenlegungen und den Abbau von Redundanzen massiv zu reduzieren.

Ziele der Reform sind:

• Die Zahl der Beauftragten der Bundesregierung auf ein Mindestmaß reduzieren
• Gesetze nur noch zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft treten, um Planungssicherheit für die Bürger zu schaffen
• Staatliche Programme auf ihre Wirksamkeit überprüfen und kein Gesetz mehr ohne Digital-Check verabschieden
• Vorgaben aus Brüssel nur noch eins zu eins umsetzen, ohne nationale Übererfüllung von europäischen Standards
• 25 Prozent der Berichtspflichten für Unternehmen streichen

Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) erklärte, es gehe nicht nur um Bürokratieabbau, sondern um wirkliche Staats-Modernisierung. Zu viele würden inzwischen mitreden, wenn es um schnelle Verwaltungsentscheidungen in unserem Land geht, sagte Merz.

Die Union will auch erreichen, dass jeder Bürger seine Daten künftig nur noch ein einziges Mal gegenüber staatlichen Stellen angeben muss. Der Austausch zwischen den Behörden soll dann automatisch erfolgen.

Die Reformpläne der Union werden als radikal und ambitioniert bezeichnet. Es bleibt abzuwarten, ob sie tatsächlich umgesetzt werden können.