CDU-Arbeitnehmerflügel: Hilfsaktion für die deutsche Industrie

CDU-Arbeitnehmerflügel: Hilfsaktion für die deutsche Industrie

Die CDU-Arbeitnehmerflügel hat eine umfassende Hilfsaktion für die deutsche Industrie ins Leben gerufen. Ziel dieser Initiative ist es, den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken und die Konkurrenzfähigkeit der heimischen Unternehmen zu verbessern. Die CDU-Arbeitnehmerflügel setzt sich damit für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Investitionen in Deutschland ein. Durch diese Maßnahmen soll der Wirtschaftsboom in Deutschland wieder angekurbelt werden, um die Wohlstandssicherung für alle Bürger zu garantieren.

CDU-Arbeitnehmerflügel setzt auf Hilfsaktion für die deutsche Industrie

Einst waren die „Sozialausschüsse“, der christdemokratische Arbeitnehmerflügel, eine der mächtigsten Parteiorganisationen der CDU. Der frühere Arbeitsminister Norbert Blüm, von 1977 bis 1987 Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), war nach Helmut Kohl die wichtigste Persönlichkeit der CDU. Jakob Kaiser, Karl Arnold oder Hans Katzer waren Polit-Legenden, auch wenn die Namen Jüngeren kaum noch etwas sagen. Diese Zeiten sind vorbei.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde die CDA außerhalb der Partei kaum noch wahrgenommen. Das lag auch am langjährigen Vorsitzenden Karl-Josef Laumann. Er ist zwar der letzte „Arbeiter“ in der Politik, aber er wirkt vor allem über seine Ministerämter und erledigte die Parteiarbeit eher nebenher.

Christdemokraten planen Sozial- und Wirtschaftsprogramm gegen die SPD

Der Europaabgeordnete Dennis Radtke, der neue Chef des Arbeitnehmerflügels, will das ändern. Er hat sich ein ehrgeiziges Pensum gesetzt. Größere wie kleine Betriebe besucht er derzeit in großer Zahl, um dort mit dem Management, aber auch den einfachen Beschäftigten und deren Vertretungen zu reden. Für seine Pressearbeit hat er einen Medienprofi engagiert.

Im Eiltempo hat der geschäftsführende Vorstand der CDA in dieser Woche ein Fünf-Punkte-Programm verabschiedet, das es in sich hat. Die CDA will die Pendlerpauschale von grundsätzlich 30 auf 40 Cent erhöhen, einen Industriestrompreis von maximal fünf Cent, die steuerliche Absetzbarkeit von Schuldzinsen beim Immobilienkauf, ein doppeltes Baukindergeld, 350 Euro als Kindergeldzuschlag für Alleinerziehende pro Monat und einen neuen Förder-Rahmen für E-Autos auf Grundlage eines subventionierten Leasings.

Und das ist noch nicht einmal alles. Mit diesem umfassenden Sozial- und Wirtschaftsprogramm will Radtke der SPD entgegentreten, die vor Kurzem eine Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen vorgeschlagen hat. „Wir dürfen den Sozialdemokraten nicht das Feld überlassen“, fordert der neue CDA-Chef. Denn er will erkannt haben, dass die einstige Arbeiterpartei SPD ihre Stammklientel viel zu lange vernachlässigt hat.

„Für Arbeitnehmer ist unter Olaf Scholz alles teurer, aber nichts besser geworden. Von den leeren Versprechen der Sozialdemokratie kann niemand seinen Kühlschrank füllen“, sagt der selbst ernannte Arbeiterführer der CDU.

Ob er das aber mit seinem konservativen und wirtschaftsfreundlichen Vorsitzenden Friedrich Merz erreichen kann, ist fraglich. Doch Radtke vertraut darauf, dass die Christdemokraten mehr brauchen als die Mittelschicht und die selbstständigen Unternehmer und Handwerker, um bei der nächsten Wahl über 30 Prozent zu kommen.

Das ehrgeizige Programm der CDU-Linken ist allerdings kaum mehr als ein Sammelsurium von populären Maßnahmen, die alle nicht so recht zusammenpassen. Außerdem hat die CDA noch keinen Finanzierungsrahmen vorgelegt, außer dass sie bei Sozialleistungen nicht kürzen, und die Steuern nicht anheben will.

Die linken Christdemokraten sind zwar beim Thema Schuldenbremse nicht so rigide wie Parteichef Merz, aber einer bedenkenlosen Neuverschuldung reden auch sie nicht das Wort.

Im Wirtschafts- und Industrieteil des Programms findet sich zwar die zutreffende Analyse, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands massiv unter Druck geraten ist und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet sind. Weniger wirkungsvoll ist das massive Subventionsprogramm für den Strompreis ohne Rücksicht darauf, ob sich die Unternehmen nicht doch auf dauerhaft höhere Energiepreise einstellen müssen, allein schon, um das Klima zu retten.

Auch wird nicht differenziert, welche Unternehmen unverschuldet in die Energiefalle geraten sind und welche zu wenig Vorsorge getroffen haben. Und welche wirklich als systemrelevant anzusehen sind.

Auch Investitionsprämien, Leasingzuschüsse und massive Wohnungsbausubventionen führen oft zu Mitnahme- und Vorzieheffekten. Sie machen Wohnungen und E-Autos teurer, am Ende stellen sich alle schlechter, auch die Arbeitnehmer.

Alleinerziehende mehr zu berücksichtigen, ein einheitliches Beihilfesystem zu schaffen und Genehmigungsverfahren zeitlich zu begrenzen, sind dagegen sinnvolle Maßnahmen, für mehr Effizienz und Gerechtigkeit in unserem System zu sorgen.

Der neue Schwung tut dem Arbeitnehmerflügel dennoch gut, auch wenn noch nicht alle Vorschläge bis zum Ende durchdacht sind und sich teilweise auch parteiintern nur schwer durchsetzen lassen. Die CDA hat wieder eine Stimme, die CDU kann sich für die Bundestagswahl 2025 damit breiter aufstellen.