Bundeshaushalt 2025: Einigung in Sicht, Schuldenbremse bleibt unverändert
Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Ländern über den Bundeshaushalt 2025 haben einen wichtigen Meilenstein erreicht. Nach Wochen intensiver Verhandlungen zeichnet sich nun eine Einigung ab. Die Schuldenbremse, die die Neuverschuldung des Bundes begrenzt, bleibt unverändert. Dies bedeutet, dass die Bundesregierung weiterhin verpflichtet ist, ihre Ausgaben zu konsolidieren und die Staatsverschuldung zu reduzieren. Die nächste Woche soll die finale Einigung erreicht werden. Die Details des Bundeshaushalts 2025 werden in den kommenden Tagen bekannt gegeben.
Bundeshaushalt: Ampel-Koalition arbeitet an Einigung, Schuldenbremse bleibt unverändert
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) sehen sich in diesen Tagen noch häufiger als sonst auch. Viele Stunden haben sie bereits miteinander über dem Entwurf ihrer Ampel-Koalition für den Bundeshaushalt 2025 gebrütet.
Dem Vernehmen nach sollen sie dabei auch schon ein gutes Stück vorangekommen sein. Doch bekanntlich sind die letzten offenen Fragen oftmals die konfliktreichsten. Und so ist noch völlig offen, ob die drei Ampel-Spitzen am Wochenende zu einer Einigung kommen werden – oder ob die Verhandlungen in die Verlängerung gehen müssen.
Finanzierungslücke reduziert
Immerhin soll es bereits gelungen sein, die ursprüngliche Finanzierungslücke von mindestens rund 25 Milliarden Euro auf deutlich unter zehn Milliarden Euro zu drücken. Das meldet der „Spiegel“ unter Berufung auf Koalitionskreise.
Dazu trugen offenbar nicht zuletzt einige buchhalterische Veränderungen bei. So werden dem Bericht zufolge die Zinszahlungen im nächsten Jahr um bis zu sechs Milliarden Euro geringer ausfallen, weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen gesenkt hat und Kapitalkosten bei der Kurspflege von Bundesanleihen künftig auf mehrere Jahre verteilt werden sollen.
Optionen für die Finanzierung
Außerdem will die Koalition überplanmäßige Privatisierungserlöse von vier Milliarden Euro in diesem Jahr nutzen, um eine Haushaltsrücklage zu schonen, schreibt der „Spiegel“. Dass es zu einem Aussetzen der Schuldenbremse kommen wird, gilt wegen der harten Position der FDP als unwahrscheinlich.
SPD-Fraktionsvize Achim Post erinnerte dennoch erneut an diese Option. „Für uns hat Priorität, dass der Bundeshaushalt 2025 einen Schwerpunkt legt auf die Stärkung der äußeren, inneren und sozialen Sicherheit“, sagte er. Die Sicherheiten dürften dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden.
„Darum geht es uns und daher ist es notwendig, ohne Scheuklappen sehr genau zu prüfen, wie die dafür notwendigen Finanzmittel mobilisiert werden können“, sagte Post. Eine Option sei zum Beispiel die Anwendung der Notlagenklausel im Grundgesetz. „Diese erlaubt in Krisenzeiten, ich denke da an die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine und mehrere nationale Flutkatastrophen in jüngerer Vergangenheit, eine höhere Kreditaufnahme“, sagte SPD-Vize Post.
Koalitionsverhandlungen
Bei den Grünen betonte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Willen zur Einigung in der Ampel. „Wir wollen gemeinsam einen Haushalt hinbekommen“, sagte er und machte zugleich klar, dass es „ein Zusammenkürzen beim sozialen Zusammenhalt, beim Klimaschutz und bei der internationalen Zusammenarbeit“ nicht geben dürfe. „Kaputtsparen ist keine Option“, sagte Audretsch.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich zuversichtlich über den zeitnahen Abschluss der schwierigen Haushaltsberatungen. „Es wird einen geeinten Haushalt geben, und wir geraten auch nicht unter Zeitdruck, sondern können die Fristen im Bundestag und Bundesrat alle einhalten“, sagte Dürr unserer Redaktion.
„Das Wichtigste ist, Prioritäten zu setzen. Man kann sich nicht alle Wünsche erfüllen. Schwerpunkte dieses Haushalts werden auf der Verteidigungspolitik, der inneren Sicherheit, der Infrastruktur und der Bildung liegen“, sagte Dürr.
Umfrageergebnisse
In der Bevölkerung wird unterdessen der Kurs ohne Schuldenlockerung von einer knappen Mehrheit befürwortet. Dass es bei der Schuldenbremse bleiben soll, finden im aktuellen ZDF-Politbarometer 56 Prozent richtig. 40 Prozent sprechen sich für eine Lockerung aus.
44 Prozent sind allerdings auch der Meinung, dass es sich bei der Unterstützung für die Ukraine im Krieg um eine außerordentliche Notlage handelt, die ein Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigen würde. Aber die knappe Mehrheit von 49 Prozent sehen das nicht so.
Jeder zweite Bundesbürger glaubt laut Politbarometer übrigens nicht an eine baldige Beilegung des Haushaltsstreits in der Ampel-Regierung. 46 Prozent sind hingegen zuversichtlich, dass die Bundesregierung einen gemeinsamen Haushalt aufstellen wird. 27 Prozent glauben an einen Koalitionsbruch, sollte keine Haushaltseinigung erzielt werden. 68 Prozent erwarten das nicht.
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