Bundesaußenministerin Baerbock: Umgang mit Deutschland in Belarus unerträglich

Bundesaußenministerin Baerbock: Umgang mit Deutschland in Belarus unerträglich

Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat ihre schärfste Kritik an der Regierung von Weißrussland unter dem autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko geäußert. Die Unerträglichkeit des Umgangs mit Deutschland in Belarus sei unhaltbar, so die Ministerin. Die Menschenrechtslage in dem osteuropäischen Land sei besorgniserregend und die deutsche Regierung könne nicht länger stillschweigend zusehen, wie die Grundrechte der Bürger ignoriert werden. Die Bundesregierung fordert Sofortmaßnahmen, um die Menschenrechte in Belarus zu garantieren.

Bundesaußenministerin Baerbock kritisiert Belarussische Regierung scharf

Außenministerin Annalena Baerbock hat das Vorgehen der Behörden in Belarus im Zusammenhang mit einem zum Tode verurteilten Deutschen scharf kritisiert. „Es ist unerträglich, wie das belarussische Regime einen deutschen Staatsangehörigen im Fernsehen vorgeführt hat“, sagte die Grünen-Politikerin am Rande ihrer Sommerreise in Hamburg vor Journalisten.

Der Deutsche hatte der Bundesregierung vorgeworfen, sie tue nichts für seine Rettung. „Wir sind natürlich als Auswärtiges Amt und auch mit unserer Botschaft vor Ort im engen Austausch, nicht nur mit dem Betroffenen, nicht nur mit der Familie, sondern begleiten ihn bestmöglich auch konsularisch“, sagte Baerbock. Sie fügte hinzu: „Wir müssen alles dafür tun, dass seine Rechte gewahrt werden, gewahrt bleiben.“

Die Todesstrafe sei in Europa abgeschafft und verboten, sagte Baerbock. „Es gibt klare Regeln zum Umgang mit ausländischen Staatsangehörigen, und wir tun alles, um den deutschen Staatsangehörigen bestmöglich zu unterstützen.“

In einem am Donnerstag vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlten Video bittet der zum Tode verurteilte Deutsche Machthaber Alexander Lukaschenko um Gnade. Die deutsche Regierung tue nichts für seine Rettung, sagt der Mann. Er wurde den Behörden in Minsk zufolge unter anderem wegen Terrorismus im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes verurteilt. „Ich bekenne mich schuldig, definitiv“, sagt er in dem Video.

Teils sind die deutschen Aussagen klar zu hören zwischen der russischen Übersetzung. Dem Auswärtigen Amt zufolge gibt es erhebliche Fragen, unter welchen Umständen das Video zustande gekommen ist.

Das autoritär geführte Belarus vollstreckt als letztes Land in Europa noch die Todesstrafe, und zwar durch Genickschuss. Der Mann war im Juni zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde allerdings erst einen Monat später durch Bürgerrechtsorganisationen bekannt. Das Außenministerium in Minsk hatte mitgeteilt, Berlin Vorschläge zur Lösung der Situation gemacht zu haben. Spekuliert wurde, dass das mit Russland verbündete Belarus es auf einen Gefangenenaustausch abgesehen haben könnte. Dazu äußerte sich die Bundesregierung nicht.