Brandenburg-Wahl: AfD erreicht Sperrminorität - Blockade im Landtag wahrscheinlich
Die Ergebnisse der Brandenburg-Wahl haben eine politische Zäsur in dem Bundesland markiert. Die AfD hat bei der Wahl zum Landtag eine Sperrminorität erreicht. Dies bedeutet, dass die Partei nun über 25 Prozent der Mandate verfügt und damit die Bildung einer stabilen Regierungskoalition behindern kann. Die Aussichten auf eine Blockade im Landtag sind damit hoch. Die Frage, wie die anderen Parteien auf diese neue politische Konstellation reagieren werden, ist nun von größter Bedeutung. Werden sie es schaffen, eine funktionierende Regierung zu bilden, oder wird die AfD tatsächlich die politische Agenda in Brandenburg bestimmen?
Brandenburg-Wahl: AfD erreicht Sperrminorität - Blockade im Landtag wahrscheinlich
Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestufte AfD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg mehr als ein Drittel der Mandate errungen und damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt die Rechtsaußenpartei auf 30 von 88 Sitzen.
Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich.
Die AfD hat damit die Möglichkeit, den politischen Prozess im Landtag zu blockieren. Dies kann zu einer politischen Blockade im Landtag führen, die die Arbeit der Regierung und des Parlaments behindern kann.
Der Parteienforscher Thorsten Faas wertet es als bedeutsam, dass die AfD eine Sperrminorität errang. Damit könne die Partei künftig zum Beispiel die Auflösung des Landtags oder die Wahl von Verfassungsrichtern blockieren, sagte der Politikwissenschaftler der Nachrichtenagentur dpa. „Das sind keine Alltagsfragen, aber man kann das nicht abtun als etwas, was keine Rolle spielt.“
Brandenburgs AfD-Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt sieht die AfD nicht nur als Veränderer in Brandenburg, sondern auch als Hebel für ein Ende der Ampel-Regierung im Bund. „Wir haben es auch in der Hand, mit diesen Schlägen die Ampel zu zertrümmern“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in Forst.
Berndt sprach im Wahlkampf zudem davon, er wolle den Verfassungsschutz, den er als „Neo-Stasi“ bezeichnet, und den öffentlichen Rundfunk in der jetzigen Form abschaffen.
Die AfD hat damit ihre Position im Landtag gestärkt und kann nun Einfluss auf die politischen Entscheidungen im Landtag ausüben.
Die Folgen dieser Wahl werden noch zu sehen sein, aber eines ist sicher: Die AfD hat ihre Sperrminorität erreicht und wird nun versuchen, ihre Ziele umzusetzen.
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