Brandenburg-Wahl 2024: Sozialdemokratische Partei Deutschlands laut ersten Hochrechnungen stärkste Kraft

Brandenburg-Wahl 2024: Sozialdemokratische Partei Deutschlands laut ersten Hochrechnungen stärkste Kraft

Die Landtagswahl 2024 in Brandenburg hat eine Überraschung gebracht. Laut ersten Hochrechnungen ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. Die Ergebnisse zeigen, dass die SPD einen bedeutenden Zuwachs an Stimmen erzielt hat und damit die bisherige Regierungskoalition ablösen könnte. Die FDP und die CDU verzeichnen dagegen starke Verluste. Die genauen Zahlen und die Auswirkungen auf die brandenburgische Politik werden in den kommenden Tagen und Wochen bekannt werden. Eines ist jedoch bereits sicher: Die Brandenburg-Wahl 2024 wird für die politische Landschaft in Deutschland von großer Bedeutung sein.

SPD holt erneut Spitzenposition in Brandenburg - AfD auf Platz zwei

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD gegen die AfD durchgesetzt. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF werden die Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft im Land.

Die AfD, die in Umfragen lange Zeit vorn lag, landet auf Platz zwei. Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liefern sich ein Rennen um Platz drei. Die Grünen müssen noch um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.

Ergebnisse der Landtagswahl in Brandenburg

Den Hochrechnungen zufolge erreicht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 31,2 bis 31,8 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD steigert sich auf 29,2 bis 29,9 Prozent (23,5). Die CDU erreicht 11,6 bis 11,9 Prozent (15,6). Das BSW kommt aus dem Stand auf 12,0 Prozent.

Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,7 bis 5,0 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 3,1 bis 3,8 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,6 Prozent (5,0), die FDP liegt laut ARD-Hochrechnung bei unter einem Prozent.

Regierungsbildung bleibt kompliziert

Die Regierungsbildung dürfte aber kompliziert werden. Unklar ist, ob der bisherige Regierungspartner Grüne wieder in den Landtag kommt - dann wäre eine Fortsetzung der rot-schwarz-grünen Koalition möglich. Woidke hatte sich vor der Wahl nicht zu Wunschpartnern geäußert.

Als Partner käme außerdem das BSW in Frage, aber auch BVB/Freie Wähler - falls Letztere ein Direktmandat gewinnen. Das BSW hatte im Wahlkampf signalisiert, nicht um jeden Preis mitregieren zu wollen.

Brandenburg ist seit 1990 SPD-regiert

Die SPD kann nach zuletzt schlechten Ergebnissen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen nun etwas aufatmen - auch im Bund. Kanzler Olaf Scholz (SPD) darf auf leichten Rückenwind für die Bundestagswahl in einem Jahr hoffen.

Für die beiden anderen Ampel-Parteien Grüne und FDP sind die Brandenburger Zahlen hingegen bitter. Seit der Wiedervereinigung 1990 haben die Sozialdemokraten in Brandenburg durchgängig den Ministerpräsidenten gestellt.

Wahlkampfthemen Migration und Außenpolitik

Der Wahlkampf war bestimmt von einer scharfen Debatte über die Begrenzung der irregulären Migration, angeheizt auch vom islamistischen Messerattentat in Solingen mit drei Todesopfern.

Brandenburgs Grenze zu Polen gilt bundesweit als Migrations-Hotspot, dort reisen trotz stationärer Polizeikontrollen viele Asylbewerber ein. Trotz vergleichsweise starkem Wirtschaftswachstum, geringer Arbeitslosigkeit und etwa der Tesla-Ansiedlung herrschte in Brandenburg unter den Wählern laut Umfragen zuletzt viel Unzufriedenheit.

Besonderen Unmut gab es über die Ukraine-Politik der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP getragenen Bundesregierung, was dem BSW in die Karten spielte.

Zitate der Parteichefs

SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigt sich erfreut über den Sieg über die AfD. Es war ein hartes Stück Arbeit, sagt er. Ziel sei gewesen, dass unser Land keinen großen, braunen Stempel bekommt. Das scheine gelungen zu sein.

Die Grünen-Spitzenkandidatin in Brandenburg, Antje Töpfer, sagte, es werde noch ein langer Abend. Ihre Partei müsse zittern. Es werde sich aber lohnen und am Ende die Partei es schaffen. Wir werden in den Landtag einziehen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat das Ergebnis der CDU als bittere Niederlage für seine Partei bezeichnet. Es habe eine Polarisierung AfD oder SPD gegeben, sagt er im ZDF.

Der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Robert Crumbach, hat sich begeistert gezeigt. Keine neun Monate nach der Gründung unserer Partei sei dies das dritte tolle Ergebnis und der Einzug in einen Landtag, sagte Crumbach am Sonntagabend vor Anhängern.