Die Brandenburgische Landtagswahl hat ihre Überraschungen bereit gehalten. Trotz eines enttäuschenden Ergebnisses für die SPD, hat Olaf Scholz, der Bundesfinanzminister, insofern Zeit gewonnen, als die Regierungskoalition in Brandenburg nun mehr Zeit hat, um ihre politischen Ziele umzusetzen. Allerdings bleibt festzuhalten, dass die Wahl ein Rückblick auf die vergangenen Jahre ist und die Ergebnisse nicht zufriedenstellend sind. Die SPD muss sich nun auf die anstehenden Bundestagswahlen vorbereiten und ihre Strategie überdenken, wenn sie nicht noch weiter an Boden verlieren möchte.
Scholz holt Zeitgewinn: SPD kann Schlussspurt hinlegen
Olaf Scholz hat in New York tief durchgeatmet. Seine SPD kann einen fulminanten Schlussspurt hinlegen und noch Wahlen gewinnen. Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der Europawahl und den Wahlen in Thüringen und Sachsen, bei denen die SPD zufrieden war, dass sie es überhaupt in die Landtage geschafft hat, war Brandenburg nun ein Erfolg auf den letzten Metern – genauso wie es die Scholz-Legende seit 2021 auch besagt: Ein aussichtslos scheinendes Ergebnis auf den letzten Metern drehen.
Woidke überzeugt: SPD gewinnt Brandenburg
Dietmar Woidke holte sogar ein besseres Ergebnis als bei der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2019. Die SPD über 30 Prozent, wann hat es das zuletzt gegeben? Hoch gepokert und knapp gewonnen. Der amtierende SPD-Ministerpräsident von Brandenburg setzte alles auf seine persönliche Beliebtheit und ging all-in, um die entscheidenden Stimmen zu gewinnen.
Die SPD überzeugte und gewann die Wahl in Brandenburg, trotz der Unbeliebtheit des Kanzlers und seiner Ampel-Regierung in Berlin. Damit erspart Woidke der Parteispitze und dem Kanzler eine akute Krise.
Scholz kann Krise vermeiden
Olaf Scholz hat Zeit gewonnen. Zeit, in der er zum einen seine Partei, allen voran die Fraktion, von sich überzeugen muss. Denn Verteidigungsminister Boris Pistorius schwebt schon lange unangefochten bei allen Beliebtheitswerten weit über Scholz. Kein SPD-Spitzenpolitiker ist bei der Bevölkerung so beliebt wie der 64-jährige Niedersachse.
Scholz wird nun auf zweierlei setzen müssen: Sollte Donald Trump die US-Wahl gewinnen, wird Scholz die Führungsrolle des Westens für sich beanspruchen müssen. Ob das gelingt? Unklar. Aber sollte es einen Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine im nächsten Jahr geben, könnte das auch die aufgeheizte Stimmung hierzulande etwas beruhigen.
Und dann ist da noch Friedrich Merz. Der Unions-Kanzlerkandidat kann auf beruhigende Werte seiner Partei blicken. Allerdings muss auch Merz die Wähler noch von sich persönlich überzeugen, seine Werte liegen weit hinter der Partei zurück. Scholz setzt auf diese Schwäche. Aber zur Verteidigung seines Amtes wird es allein nicht reichen.
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